„Der gelbe Sessel“

Gamon will Union näher an Bürger rücken

„Die Union muss wieder den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sein“, fordert Claudia Gamon, Spitzenkandidatin von NEOS auf dem „gelben Sessel“ von ORF.at. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hält sie auf Nachfrage des ORF.at-Publikums für alles andere als ein unrealistisches Ziel.

Nicht den nationalen Regierungen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Europa soll die Politik der EU verpflichtet sein, fordert Gamon, die am häufigsten nach der Idee eines Vereinten Bundesstaates Europa gefragt wurde. Gamon will das „Gefühl“ zu Europa verändern. Etwa durch mehr Direktwahlelemente rund um den Kommissionspräsidenten oder auch durch europäische Volksabstimmungen.

Claudia Gamon im Interview, Teil 1

Die EU-Spitzenkandidatin von NEOS über die Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa, EU-Armee und Neutralität sowie die Frage der Atomkraft.

Sich selbst sieht Gamon auf Nachfrage als eher gesellschaftlich liberal denn wirtschaftsliberal. „Gesellschaftspolitische Fragen sind für mich deshalb wichtig, weil die individuelle Freiheit hier ganz essenziell ist“, so Gamon: „Wenn ich selber in meinem Leben nicht frei bin, weil ich nicht die Person heiraten kann, die ich heiraten möchte, zum Beispiel, dann hab ich keine Freiheit.“

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NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon
ORF.at/Peter Pfeiffer
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NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon
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Weg vom Nationalstaat

Mit NEOS will sie möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass man Europa vom Nationalstaat weg weiter entwickeln kann hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Wer NEOS wählt, der wähle ganz klar dieses Konzept. Für diese Idee sieht NEOS auch eine eigene EU-Armee vor. „Eine europäische Armee ist für uns immer eine Verteidigungsarmee. Die hat nicht den Zweck, in der Welt Polizei zu spielen, so wie es die USA machen“, fügt sie hinzu und sieht durch die Beistandspflicht, die es schon jetzt in Europa gäbe, die österreichische Neutralität ein Stück weit überholt, auch wenn es in Europa ja neben Österreich auch andere neutrale Staaten gäbe.

Gamon im Interview, Teil 2

Gamon zur fehlenden Bürgernähe der Union, zu den negativen Seiten des Wirtschaftsliberalismus und der Glaubwürdigkeit liberaler Klimapolitik auf EU-Ebene.

Forderung nach CO2-Steuer

Klimapolitisch spricht sich Gamon gegen die Atomkraft aus, aber auch gegen die Subventionierung von Kohle. Man müsse angetrieben durch Forschung eine Energiewende in Europa schaffen. Für die Erreichung von Klimaschutzzielen schlägt sie ein „durchgerechnetes Modell“ einer CO2-Steuer vor, auch wenn sich die liberale Fraktion im EU-Parlament in der Vergangenheit alles andere als einheitlich pro Klimaschutz positioniert habe.

„Der gelbe Sessel“

ORF.at reist in den Wahlkampf der Kandidaten und konfrontiert sie auf dem „gelben Sessel“ mit den je zehn repräsentativsten Fragen des Publikums von ORF.at. Für jede Frage ist eine Minute Zeit für ein Videostatement. Die Fragen stellt ORF.at-Chefredakteur Gerald Heidegger. Die Orte für die Drehs durften die Kandidaten wählen – mehr dazu in Spielregeln zum „gelben Sessel“.

Wirtschaftspolitik stehe man nicht für Neoliberalismus, sondern für eine soziale Marktwirtschaft, die sich deutlich von den Wirtschaftskonzepten der USA, aber gerade auch Chinas unterscheide. „Innovative Marktwirtschaft“ müsse für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden und habe daher immer eine starke soziale Komponente. Wenn es Vereinigte Staaten von Europa gäbe, dann braucht es laut Gamon auch eine Fiskalunion, also eine gemeinsame Finanzpolitik. Sie spricht sich für einen europäischen Währungsfonds aus, „der auch dazu da ist, die Einhaltung der Budgetregeln zu überwachen und langfristig Stabilität im Euro-Raum zu garantieren“.

In der Asylfrage, die Gamon wie allen Kandidatinnen und Kandidaten gestellt wurde, fordert sie „ein einheitliches europäisches Asylwesen mit einheitlichen Verfahren, die einheitlich abgewickelt werden und wo es klare Regeln gibt“. Nationalstaatlich ist das Asylthema, das eine Herausforderung ist, für sie nicht mehr bewältigbar.

Gamon im Interview, Teil 3

Die NEOS-Frontfrau über die Idee einer Fiskalunion, den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ob ein Antreten von NEOS letztlich nur die jetzt regierende ÖVP und FPÖ stark mache.

Transkript

Das Interview ist auch als Transkript in Textform verfügbar.

Die nächsten Antworten auf dem „gelben Sessel“

Bis zum 18. Mai komplettiert sich die Reihe der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, die auf dem „gelben Sessel“ die Fragen des Publikums von ORF.at beantworten. Die Reihenfolge der Präsentation auf ORF.at folgt der Reihenfolge der Drehs an den unterschiedlichsten und teilweise sehr überraschenden Orten, die wir aus pragmatischen Gründen und in Abstimmung mit den Kandidaten im Raum Wien gewählt haben.

Alle Videoantworten können weiter diskutiert werden in debatte.ORF.at.

14.5. Othmar Karas, ÖVP
15.5. Harald Vilimsky, FPÖ
18.5. Johannes Voggenhuber, Initiative 1 Europa