Spendenaffäre um Kolm: EU-Parlament prüft nach Wahl

Auch das Europaparlament dürfte sich die Spenden, die aus dem Umfeld von Barbara Kolm, der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank (OeNB), an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE) flossen, näher anschauen. Allerdings ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einem Ergebnis zu rechnen.

Spendenrückfluss an Firmen der Nationalbank-Vizepräsidentin

Der „Wiener Zeitung“ liegen Unterlagen vor, die zeigen sollen, dass das Doppelte der Spenden von Barbara Kolm an das rechtskonservative europäische Parteienbündnis ACRE an Firmen der Nationalbank-Vizepräsidentin zurückgeflossen sei.

Aus dem EU-Parlament hieß es, der Rechnungsabschluss der Parteien und politischen Stiftungen für das Jahr 2018 werde im September vom Präsidium des EU-Parlaments entschieden. Wenn es notwendig sei, könnten auch die Konten aus dem Jahr 2017 überprüft werden. Zuständig wäre dann bereits das nach der Europawahl neu gewählte Parlament.

Sachverhaltsdarstellung eingebracht

Die Spendenaffäre beschäftigt in Österreich die Justiz. Wie der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, brachte die SPÖ bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige ein – wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Fördermissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung, wie der „Kurier“ schreibt.

Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem „Kurier“ sagte, nie gespendet zu haben. Wie die „Wiener Zeitung“ berichtet, flossen auch Zahlungen in die andere Richtung, von der ACRE an das Umfeld Kolms.

Die EU-kritische rechte Europapartei ACRE hat aus Österreich keine Mitglieder. Ihr Präsident ist der aus Tschechien stammende Spitzenkandidat der Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Jan Zahradil. Der ECR-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker und Politikerinnen der britischen Konservativen und der in Polen regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.