Lohn- und Einkommenssteuer orientieren sich an der Höhe der Einkünfte, große Unternehmen zahlen in Österreich immer denselben Steuersatz, egal wie ihre Gewinne aussehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat in einer heute veröffentlichten Studie ein Modell einer progressiven Unternehmensbesteuerung durchgespielt. Einfacher Nenner dafür und gleichzeitig die Forderung: „Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen.“
Regierung plant Senkung
Ein aktueller Bezugspunkt für diese Forderung sind die Pläne der Bundesregierung für eine Steuerreform, mit der auch die Körperschaftssteuer (KöSt), die „Einkommenssteuer“ für Unternehmen und juristische Personen (Gesellschaften u. a.) gesenkt werden soll – schrittweise von derzeit 25 auf 21 Prozent. Damit liegt Österreich dann unter dem EU-Schnitt.
Lohnsteuereinnahmen dreimal so hoch
Noch vor 30 Jahren war der Steuersatz mehr als doppelt so hoch und lag (von 1973 bis 1989) bei 55 Prozent. Laut Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) betrugen die Einnahmen daraus für den Bund im Vorjahr knapp 9,2 Mrd. Euro, was rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Lohnsteuereinnahmen machten beinahe das Dreifache aus.
Durch eine progressive, gestaffelte KöSt würden die Steuereinnahmen um 2,4 Prozent steigen, heißt es in der Studie unter dem Titel „Die progressive Besteuerung von Unternehmen. Eine Analyse für Österreich“. Eine Senkung des Steuersatzes wie geplant würde dagegen dazu führen, dass „die gewinnstärksten fünf Prozent“ der Unternehmen um 1,25 Mrd. Euro weniger zahlen müssten. Große, multinationale Unternehmen würden außerdem ihre Steuerleistung geschickt drücken. Das führe noch dazu zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen durch effektiv unterschiedliche Steuerraten, schreibt der Ökonom und Studienautor Kai Lingnau.
Stufen wie bei der Lohnsteuer
Attac schlägt drei Steuerstufen – je nach Höhe des Gewinns eines Unternehmens – vor: 22 Prozent Steuer bis 40.000 Euro, 25 bis 500.000 und 34 Prozent für alles darüber. Unterm Strich würden damit nur 1,2 Prozent der Unternehmen mehr Steuern zahlen als bisher, heißt es. Bei der Einkommenssteuer bewegen sich die Sätze (nach einem steuerfreien Basiseinkommen von 11.000 Euro brutto pro Jahr) auf sieben Stufen zwischen 25 und 55 Prozent. Für das Durchschnittseinkommen (unter 30.000 Euro) werden 35 Prozent Lohnsteuer fällig.
Eine progressive KöSt wäre übrigens kein Novum, heißt es in einer Aussendung von Attac zu der Studie. Die gebe es bereits in mehreren Ländern – etwa Belgien, Frankreich, Kroatien, den Niederlanden und Portugal. Die Regierung solle sich für europaweite Mindeststeuersätze für Großunternehmen einsetzen, lautet eine weitere Forderung. Der Faktor KöSt werde für die Standortwahl (ein Argument für die Senkung, Anm.) überbewertet. Am Montag startete Attac eine Kampagne unter dem Slogan „Konzerne, ihr Beitrag bitte! Keine Senkung der KöSt“.