Ukraine will weitere Sanktionen gegen Russland

Im Streit mit Russland über die Vergabe von Staatsbürgerschaften hofft die Ukraine auf Rückendeckung aus Deutschland. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko sagte laut seinem Büro heute in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin solle die Ukraine dabei unterstützen, dass die Sanktionen gegen Russland als Antwort auf die Passdekrete ausgeweitet würden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor gut zwei Wochen per Dekret geregelt, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger in der umkämpften Ostukraine in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk leichter russische Pässe bekommen sollen. Die Ukraine und der Westen protestierten dagegen. Kiew will die neuen Pässe nicht anerkennen. Der Kreml hatte gesagt, die russische Staatsbürgerschaft unabhängig davon weiter zu vergeben.

13.000 Menschen seit 2014 getötet

Poroschenko unterlag bei der Stichwahl vor gut drei Wochen dem Satiriker Wolodymyr Selenski. Wann die Amtseinführung von Selenski ist und die Amtszeit von Poroschenko endet, ist noch unklar. Das abgewählte Staatsoberhaupt dankte der Mitteilung zufolge Merkel „für die besondere Aufmerksamkeit für die Lage in der Ukraine – vor allem in der Frage, die territoriale Integrität wieder herzustellen“.

Deutschland und Frankreich vermitteln seit 2014 in Viererrunden weitgehend erfolglos in dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk. Dabei sind nach UNO-Angaben seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet worden.