Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er „Schlepperei“ nennt, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Geflüchtete im Mittelmeer retten.
Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini gestern Abend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug für bis zu ein Jahr.
Im Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden
Das Innenministerium kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen.
Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden lockermachen.
Ermittlungen gegen Kapitän von NGO-Schiff
Die sizilianischen Justizbehörden nahmen indes bereits Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffes „Mare Jonio“ auf, das nach der Rettung von 30 Geflüchteten im Mittelmeer die Insel Lampedusa erreicht hat und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, berichteten italienische Medien.
Die „Mare Jonio“ hatte am Donnerstag vor der libyschen Küste 30 afrikanische Flüchtlinge gerettet, darunter zwei schwangere Frauen und fünf Kinder. Nach Angaben des Hilfsbündnisses Mediterranea, Betreiber des Rettungsschiffes, war das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord vor Libyen in Seenot geraten.
Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken
Erst gestern sind vor der tunesischen Küste nach Angaben des UNO-Flüchtlingswerks (UNHCR) mindestens 65 Menschen ertrunken. Ein Flüchtlingsboot sei etwa 45 Seemeilen (rund 83 Kilometer) vor der tunesischen Küstenstadt Sfax untergegangen, teilte die Organisation mit. Es handle sich um den schlimmsten Zwischenfall seit mehreren Monaten.
Die maltesischen Streitkräfte retteten unterdessen 85 Geflüchtete aus Seenot. Das hölzerne Boot der Flüchtlinge sei vor der Küste der Mittelmeer-Insel in Schwierigkeiten geraten, teilte das Militär heute mit. Die Insassen seien von einem Patrouilleboot aufgenommen und an Land gebracht worden, hieß es in Medienberichten.