Staaten, die ihr Plastik in andere Länder exportieren wollen, müssen in Zukunft die dezidierte Zustimmung des jeweiligen Landes einholen, um kontaminiertes oder schlecht recyclebares Plastik dorthin exportieren zu können. Bisher konnten Staaten minderwertiges Plastik in Entwicklungsländer bringen und dort auf privaten Grundstücken lagern, ohne Zustimmung der Regierungen.
Nach Angaben von Rolph Payet vom UNO-Umweltprogramm (UNEP) ist das von Regierungsvertretern unterzeichnete Rahmenabkommen rechtlich bindend und ergänzt das internationale Umweltabkommen von Basel von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Die Einigung steht am Ende zwölftägiger Beratungen von 1.400 Delegierten zu den Themen Plastikmüll und giftige Chemikalien.
Jährlich landeten etwa acht Millionen Tonnen Plastikmüll in den Weltmeeren, hieß es auf der Konferenz. Laut UNO hat die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll inzwischen „epidemische Ausmaße“ erreicht. Bis zu 100 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmen derzeit in den Weltmeeren. Die Einigung war laut Verhandlern auch dadurch möglich, weil das Thema Plastikverschmutzung in der Umwelt mittlerweile viele Menschen erreicht hat und Thema ist.
USA argumentierten gegen Abkommen
Das Abkommen beinhalte drei Punkte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“: Jedes Land muss für den Export von Plastik dessen Inhaltsstoffe angeben. UNO-Angaben zufolge soll ein Export nur mehr dann möglich sein, wenn der Müll entsprechend vorsortiert und gesäubert und damit auch wiederverwertbar ist. Zudem sollen die Staaten, die Plastik importieren, bei der Verarbeitung unterstützt werden. Oft reiche die Ausrüstung an Ort und Stelle dafür nicht aus. Und schließlich soll die weltweite Produktion von Plastik eingeschränkt werden.
Die USA sind nicht Vertragspartner der Basler Konvention und konnten daher bei dem Treffen nicht mitstimmen. Beobachtern zufolge haben US-Vertreter sich aber gegen die Änderungen ausgesprochen. Sie hätten argumentiert, dass niemand verstehe, welche Auswirkungen das Abkommen auf den Handel mit Plastikmüll habe, schreibt der „Guardian“. Österreich gehört seit 12. Jänner 1993 zu den 187 Vertragspartnern des Umweltabkommens.
Auswirkungen auf weltweiten Handel erwartet
Das Abkommen könnte den Handel mit Plastikmüll tatsächlich nachhaltig verändern. Gerade Plastik, das nur mit großem Aufwand wiederverwertbar beziehungsweise grundsätzlich wenig wertvoll ist, landet auf den Mülldeponien ärmerer Länder und in weiterer Folge in der Umwelt und vor allem im Meer. In Zukunft müssen Länder, die Plastikmüll exportieren, überwachen, wo dieser tatsächlich landet. Die neuen Regeln sollen binnen eines Jahres in Kraft treten.
Staaten wie die USA exportieren laut dem Umweltschutznetzwerk IPEN (International POPs Elimination Network) seit Langem ihren giftigen Plastikmüll in asiatische Länder. Dabei würden sie behaupten, dass dieser dort sachgemäß recycelt wird. „Der Großteil des verunreinigten Mischabfalls kann aber nicht recycelt werden und wird daher auf Müllkippen gebracht, verbrannt oder findet seinen Weg in die Ozeane“, so die IPEN-Expertin Sara Brosche.
Seitdem China den Import von Plastik aus den USA gestoppt hat, türmen sich laut Aktivisten anderswo wahre Plastikberge auf, so der „Guardian“ weiter. Laut der Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) wurden einige Dörfer etwa in Indonesien, Thailand und Malaysia durch den Mist binnen eines Jahres zu Mülldeponien.