Die Nachricht über die geplante verstärkte Zusammenarbeit wurde am Sonntag über die deutschen Liberalen (FDP) lanciert. Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance hätten bekräftigt, künftig eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden, so die FDP in einer Aussendung.
Die Vereinbarung sei am Samstag bei einem Treffen erzielt worden. Mit an Bord seien neben Renaissance auch NEOS, die FDP, die beiden niederländischen Parteien D66 und VVD von Premier Mark Rutte, die belgischen Liberalen (MR) von Regierungschef Charles Michel, Momentum aus Ungarn sowie die Ciudadanos aus Spanien.
Renaissance ist der Name der Wahlliste von Macrons Partei La Republique en Marche (LREM) für die Europawahl. Ihr gehören auch die konservative Partei Agir sowie die liberale Partei MoDem an. Überraschende Unterstützung kam auch aus Portugal: Der dortige sozialdemokratische Regierungschef Antonio Costa erklärte am Samstagabend, sich Macrons Projekt anschließen zu wollen.
Monatelange Vorbereitungen
Das neue liberale Bündnis könnte bei der EU-Wahl bis zu 100 Sitze im Europaparlament holen. Und es könnte zur drittstärksten Kraft nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen Partei (S&D) aufsteigen. Die Vorbereitungen für die Zusammenarbeit zwischen Macrons Kräften und der ALDE liefen bereits seit Monaten diskret im Hintergrund, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe).
Viel in Bewegung vor der EU-Wahl
Die beiden größten Fraktionen – jene der Konservativen und der Sozialdemokraten- bekommen Konkurrenz von Rechtspopulisten und Liberalen.
Macron wolle mit einer von LREM dominierten eigenen Fraktion zu einem Machtfaktor werden, den man bei der Bildung der künftigen EU-Kommission und bei der Wahl der nächsten Kommissionsspitze nicht übergehen könne, so der „Standard“. Der derzeitige ALDE-Fraktionsführer im Europaparlament, Guy Verhofstadt, soll das Amt des EU-Parlamentspräsidenten anstreben.
Der Zeitung zufolge habe Macrons LREM aber auch die Fühler zu den Grünen ausgestreckt. Und auch bei Italiens ehemaligem Premierminister Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) soll LREM vorstellig geworden sein.
Widerstand gegen Spitzenkandidatensystem
Eine starke liberale Parteienallianz könnte auch das Spitzenkandidatensystem zu Fall bringen. Bereits beim informellen EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu hatten sich mehrere liberale Staats- und Regierungsspitzen gegen das System ausgesprochen. Mit Jean-Claude Juncker (EVP) war 2014 erstmals der Spitzenkandidat der mandatsstärksten Parteienallianz im Europaparlament Kommissionschef geworden.
Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten, ebenso wie die EVP, S&D und die Grünen. Die Mitgliedsstaaten sehen nach einem Beschluss von 2018 aber „keinen Automatismus“ und behalten sich vor, auch andere Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen.
Während bei den Konservativen von der EVP dieses Mal Manfred Weber als Spitzenkandidat antritt, ist es bei den Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans. Auch weitere Parteibündnisse haben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungsspitzen nötig. Im Europaparlament muss er dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden.
Auf EU-Wahl folgt Sondergipfel
Bereits zwei Tage nach der EU-Wahl wird es ein zusätzliches Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen geben. Für 28. Mai ist ein Sondergipfel geplant, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Bei dem Treffen dürfte es schon erste Hinweise darauf geben, wer eine Chance hat, an die Spitze der mächtigen EU-Behörde zu rücken. Es wird aber mit einem wochenlangen Streit gerechnet.
Nach der Europawahl stehen auch abseits der Juncker-Nachfolge gleich mehrere weitere zentrale Personalentscheidungen an. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident sowie die Nachfolge für EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Schließlich endet auch das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi am 31. Oktober.