Person schaut auf einen Laptop und ein Smartphone, auf denen Facebook geöffnet ist
ORF.at/Lukas Krummholz
EU-Wahl

Facebook sperrt rechte „Fake News“-Sites

Vor der EU-Parlamentswahl startet Facebook eine Offensive gegen „Fake News“. Das Soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg hat 23 italienische Facebook-Seiten mit politischen Inhalten und 2,46 Millionen Followerinnen und Followern geschlossen. Dabei handelt es sich um Seiten, die die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne unterstützten, wie italienische Medien am Montag berichteten.

Auf den geschlossenen Seiten waren zuletzt wiederholt falsche Informationen über Impfungen sowie rassistische und antisemitische Slogans erschienen, berichtete Facebook. Das Soziale Netzwerk schloss die Seiten nach Anzeigen des US-Onlinenetzwerks Avaaz, das sich gegen die Verbreitung von „Fake News“ im Internet einsetzt.

„Wir bemühen uns, die Integrität der Wahlen in der EU und auf der ganzen Welt zu schützen. Wir haben eine Reihe gefälschter Accounts gelöscht, die unsere Politik in Sachen Authentizität verletzten“, schrieb Facebook. Die 23 geschlossenen Seiten zählten mehr Followerinnen und Follower als die offiziellen Seiten von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zusammen. Auf den Seiten wurden unter anderem falsche Aussagen von Prominenten veröffentlicht. Avaaz hat in Italien weitere 80 Seiten identifiziert, die „Fake News“ verbreiten. Das US-Netzwerk fordert von Facebook weitere Kontrollen zur Bekämpfung von Desinformation.

EU-Kommissarin warnt vor Desinformation

EU-Justizkommissarin Vera Jourova warnte zugleich vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, sagte die tschechische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag-Ausgabe).

Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorgen, dass sich vor allem Russland mit Social Bots einmischen könnte, also automatisch erstellten Beiträgen in Sozialen Netzwerken. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Facebook versucht derzeit, verstärkt gegen irreführende Seiten mit Politinhalten vorzugehen, um stärkere Kontrollvorgaben durch die EU sowie die US-Regierung zu vermeiden.

Soll Polarisierungen verstärken

Nach Einschätzung der Justizkommissarin zielen Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken. „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.“

Seit Jahren gibt es im europäischen Auswärtigen Dienst eine eigene Einheit, die Desinformation aus Russland öffentlich macht. Der Kampf dagegen sei ein zentrales Thema auch nach der Europawahl. „Es geht nicht darum, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internetplattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren“, sagte sie.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem RND, Europa müsse auf der Hut sein. „Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen.“