Die Ergebnisse der Studie wurden am Montag von dem internationalen Umweltverband Transport & Environment veröffentlicht. Kerosin ist bis heute steuerfrei. Die Branche lehnt so eine Steuer ab. Gäbe es eine europäische Steuer auf Flugbenzin, würden die Ticketpreise um zehn Prozent teurer werden. Bei einer Steuer auf den derzeitigen Mindestpreis für Kerosin in der EU – 330 Euro pro 1.000 Liter Flugtreibstoff – würden Tickets durchschnittlich 333 Euro kosten, heißt es weiter. Durch die teureren Flugpreise würde auch die Gesamtzahl an Reisenden im Jahr um elf Prozent auf 613 Mio. zurückgehen.
Der EU-Bericht kommt demnach auch zu dem Schluss, dass eine Kerosinsteuer ob der geringeren Nachfrage durch Fluggäste elf Prozent der Jobs und der Wertschöpfung in der Luftfahrtbranche kosten könnte. Er besagt aber auch, dass das nur einen „unwesentlichen Einfluss“ auf die gesamte Arbeitslosigkeit in der EU – rund drei Millionen der 194 Mio. Jobs stammen aus dem Sektor – hätte.
Studie: Kein Schaden für Wirtschaft und Beschäftigung
Ferner würde eine Besteuerung von Kerosin EU-weit rund 27 Mrd. Euro im Jahr und in Österreich über 300 Mio. Euro im Jahr bringen, lege man eine Steuer von 33 Cent pro Liter Flugbenzin zugrunde. Der Satz von 33 Cent sei um 15 Cent niedriger als die Mineralölsteuer (MöSt) derzeit in Österreich auf Benzin betrage, so der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Seit 2003 ist es in der EU zwar möglich, Steuern auf Flugtreibstoff für kommerzielle Inlandsflüge einzuheben, was de facto aber nirgends gemacht wird.
„Die höheren Finanzeinnahmen würden die negativen Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung vollständig wettmachen, was die Auswirkungen auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt vernachlässigbar macht“, heißt es in der Studie überdies. „Der jahrzehntelange Steuerurlaub der Flugbranche muss ein Ende haben. Das ist unabdinglich, um die Klimakrise zu bekämpfen“, so Bill Hemmings von Transport & Environment.
In der EU wird der Flugverkehr im globalen Vergleich deutlich niedriger besteuert als etwa in den USA, Kanada oder in großen Ländern Asiens. Die Kommission gab im April 2017 eine Ausschreibung für den Bericht heraus und beabsichtigte, dass dieser bis Mitte 2018 fertiggestellt werden sollte, heißt es in der Zeitung „Financial Times“.
Auch Thema im EU-Wahlkampf
Die Kommission wollte sich zu den Ergebnissen der geleakten Studie nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte aber, man prüfe in mehreren Studien, ob Energiesteuern zum Erreichen von EU-Umwelt- und -Klimazielen beitragen könnten. Angepackt werden könnte das frühestens nach der Europawahl.
Ein „Aus“ für die Kerosinsteuerbefreiung hatten zuletzt auch die EU-Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten – der Deutsche Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans – gefordert. Auch Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, verlangte diese am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Uneinig waren Weber und Timmermans sich hingegen in puncto CO2-Steuer, die im EU-Wahlkampf immer wieder heftig diskutiert wird. Zuletzt sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf nationaler Ebene dagegen aus.
Der Luftverkehr generiert rund 2,5 Prozent des globalen Kohlenstoffdioxidausstoßes. Das besagt ein Bericht, den niederländische Politiker im Februar vor EU-Kollegen präsentierten. Laut einem Bericht der EU-Umweltagentur Eurocontrol ist der Schadstoffausstoß des europäischen Luftverkehrs überdies zuletzt stark gestiegen. Zwischen 2014 und 2017 haben die CO2-Emissionen demnach um zehn Prozent zugenommen, die Stickoxidemissionen hingegen um zwölf Prozent. Im Vorjahr stiegen die CO2-Emissionen dem VCÖ zufolge gar um rund fünf Prozent.
CO2-Emissionen in Österreich massiv gestiegen
Auch in Österreich stiegen die CO2-Emissionen des Flugverkehrs demnach massiv. Mit rund 2,61 Millionen Tonnen verursachte dieser im Jahr 2018 so hohe CO2-Emissionen wie nie zuvor. Das ist eine Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, wie der VCÖ Anfang April berichtete.
Pro Personenkilometer verursache ein Flugzeug etwa 31-mal so viel CO2 wie die Bahn in Österreich und doppelt so viel wie ein durchschnittlicher Pkw, hieß es in einer Aussendung. Im Vorjahr seien nach Zahlen des Umweltministeriums hierzulande 831.000 Tonnen Kerosin in die Tanks der Flugzeuge geflossen – um rund 91.500 Tonnen mehr als noch im Jahr 2017 und so viel wie noch nie zuvor.