„Der gelbe Sessel“

Vilimsky will Kompetenzen von EU retour

Die Union solle Kompetenzen zurück an ihre Mitgliedsstaaten geben und den Mitgliedern wieder mehr Spielraum einräumen. Das fordert FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf Fragen des ORF.at-Publikums. Die Zusammenarbeit mit Parteien wie jener Marine Le Pens verteidigt Vilimsky: Man wolle nicht die EU zertrümmern, sondern Druck auf Reformen machen.

Um die Identifikation der Österreicherinnen und Österreicher mit Europa zu erhöhen, müsse sich die EU verschlanken, argumentiert Vilimsky auf dem „gelben Sessel“ in der FPÖ-Zentrale in Wien: „Wir haben 28 Kommissare, die kein Mensch kennt. Das europäische Parlament könnte sich auch reduzieren mit 751 Mandataren, gleichzeitig auch Sorge dafür tragen, dass künftig nicht 30.000 registrierte Lobbyisten Zugang in das Europäische Parlament haben.“

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky
ORF.at/Christian Öser
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FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky
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FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky
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„Verlieren mit Briten einen Reformpartner“

Dass die Briten aus der EU austreten, bedauert Vilimsky auf Nachfrage dezidiert: Mit den Briten verlasse ein guter „Reformpartner“ die EU, der eine „inhaltliche Druckkulisse“ für den Reformprozess aufgebaut hätte. Jetzt müsse man sich „auf Augenhöhe und in Freundschaft“ trennen und sich für die Zukunft eine „Kooperationsbasis“ bewahren.

Vilimsky im Interview, Teil 1

Der FPÖ-Spitzenkandidat über seine Meinung zum Brexit, seine Haltung gegenüber Frontex und zu möglichen Anreizen für EU-Arbeitskräfte aus dem Süden

Warum er mit anderen FPÖ-Abgeordneten gegen die Frontex-Aufstockung gestimmt habe, beantwortet Vilimsky mit einer inhaltlichen Kritik am Vorgehen dieser EU-Behörde: Man solle in der Region helfen, aber nicht 20 Kilometer vor der libyschen Küste Menschen aufgreifen, um sie dann 500 Kilometer bis nach Europa zu transportieren. Als Vorbild für das Handeln von Frontex nennt er die Kontingente für Einsätze bei den Vereinten Nationen. Diese sollten die EU-Außengrenze beschützen, Hilfe solle wiederum in den Krisenländern geleistet werden.

Vilimsky im Interview, Teil 2

Vilimsky über Maßnahmen gegen Lohndumping, seine Ansätze zum Klimaschutz und seine Haltung zu gemeinsamen EU-Steuern

Anreize bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Befragt, ob man innerhalb Europas Arbeitskräfte aus strukturell schlechter entwickelten Regionen holen solle, sagt Vilimsky: Man solle Arbeitskräfte innerhalb der Union, wo ja Arbeiterfreizgügigkeit herrsche, „in bestimmten Sektoren“ zum Herkommen motivieren – der Zuzug eines italienischen Kellners sei ihm willkommen; nicht aber solle man Arbeitskräfte „aus dem arabischen Raum“ in die EU holen.

„Der gelbe Sessel“

ORF.at reist in den Wahlkampf der Kandidaten und konfrontiert sie auf dem „gelben Sessel“ mit den je zehn repräsentativsten Fragen des Publikums von ORF.at. Für jede Frage ist eine Minute Zeit für ein Videostatement. Die Fragen stellt ORF.at-Chefredakteur Gerald Heidegger. Die Orte für die Drehs durften die Kandidaten wählen – mehr dazu in Spielregeln zum „gelben Sessel“.

Im Bereich der Lohn-, aber auch Steuerpolitik spricht sich Vilimsky gegen große europäische Maßnahmen aus. Er sei dafür, dass „die Fragen der Lohn- und Sozialpolitik in Österreich bleiben“. Seine Befürchtung: Man würde die „hohen Standards in Österreich“ auf ein europäisches Durchschnittsniveau senken. „Friede, Freiheit und Wohlstand“ sei das Ziel Europas – aber nicht die Herstellung einer „europäischen Zentralregierung“.

„Aberwitzige Transporte beenden“

Befragt nach den Maßnahmen beim Klimaschutz, verweist Vilimsky auf die nötige Eindämmung „aberwitziger Transporte“, wenn etwa Kartoffel aus einem Land in ein anderes Land transportiert würden, dort gewaschen und geschnitten und im dritten weiterverarbeitet und im vierten verkauft würden. Landwirtschaftliche Produkte sollten aus der Region stammen – das würde unnötige Lkw-Fahrten einsparen.

Transkript

Das Interview ist auch als Transkript in Textform verfügbar.

Befragt, wie viel Überwachung es im digitalen Raum brauche, verweist Vilimsky auf ein doppeltes Herz, das in seiner Brust schlage: Einerseits sei er „ein Radikaler beim Verteidigen von Freiheitsrechten“, andererseits brauche es klar geregelte behördliche Kompetenzen, um gegen all jene vorzugehen, die das Freiheitsgefüge bedrohten: „Ich stehe mehr auf der Seite der Freiheit, anerkenne aber, dass hier Behörden Instrumente brauchen.“

Vilimsky im Interview, Teil 3

Der FPÖ-Kandidat über die Kooperation im rechtsnationalen Block, seine Haltung zu Überwachung und seine Argumentation, warum nationale Maßnahmen oft besser sein könnten als gesamteuropäische

„Das sind keine üblen Nationalisten“

Die Zusammenarbeit mit Marine Le Pen auf EU-Ebene verteidigt der FPÖ-Politiker. Man solle nicht immer glauben, was man über Le Pen und Co. lese – „all unsere Freunde wollen eine positive Durckkulisse für Reformen errichten“, das seien „keine üblen Nationalisten“, sondern Player, die wieder Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten zurückholen wollen.

Das Finale auf dem „gelben Sessel“

Bis zum 18. Mai komplettiert sich die Reihe der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, die auf dem „gelben Sessel“ die Fragen des Publikums von ORF.at beantworten. Die Reihenfolge der Präsentation auf ORF.at folgt der Reihenfolge der Drehs an den unterschiedlichsten und teilweise sehr überraschenden Orten, die wir aus pragmatischen Gründen und in Abstimmung mit den Kandidaten im Raum Wien gewählt haben. Ausständig sind noch die Antworten von Johannes Voggenhuber (Initiative 1 Europa), die am 18.5. auf ORF.at zu lesen sind.

Alle Videoantworten können weiter diskutiert werden in debatte.ORF.at.