Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, schloss die Möglichkeit eines Krieges seines Landes mit den USA aus. „Weder wir wollen einen Krieg, noch wollen das die (USA), deshalb wird es den auch nicht geben“, sagte Chamenei am Dienstag im staatlichen TV. Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch „den Weg des Widerstands“ gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien „wie ein Gift“. Am Ende werde sich der Iran durchsetzen, sagte der Ajatollah.
„Wir haben den stärkeren Willen und den stärkeren Glauben“, fügte Chamenei hinzu, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Pompeo, der ebenso betonte, keinen Krieg mit dem Iran anzustreben, forderte zugleich, der Iran solle sich „wie ein normales Land verhalten“. Angriffe auf US-Interessen würde Washington „auf angemessene Art“ beantworten.
Russland kritisiert, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben, und will das Abkommen, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.
USA und Iran beteuern Friedenswillen
Beim Treffen der Außenminister in Sotschi am Dienstag stand neben dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Konflikt in Venezuela auch der Konflikt mit dem Iran ganz oben auf der Gesprächsliste.
Iran setzt Teile des Atomabkommens aus
Der Iran hörte nun aber – wie angekündigt – auf, einigen Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 nachzukommen. Das sagte ein in die Sache eingeweihter Beamter der iranischen Atombehörde der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch. Damit folgte Teheran einer Anordnung des eigenen Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe nun für den Iran keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Produktion von angereichertem Uran sowie schwerem Wasser, so der Beamte.
Spannungen nahmen zu
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Donald Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zu Details hielt sich die US-Regierung aber bedeckt.
Angeheizt wurde die Lage zusätzlich durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen – mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Sie werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.
Trump dementiert Bericht über Truppenpläne
Unterdessen dementierte Trump Berichte, wonach Washington die Entsendung von 120.000 Soldaten in den Nahen Osten erwäge. Die „New York Times“ hatte zuvor über Pläne des Weißen Hauses berichtet, im Zuge des sich verschärfenden Iran-Konflikts diese Menge US-Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Trump bezeichnete den Bericht am Dienstag als „Falschmeldung“.
Er sei zwar „absolut“ bereit, Soldaten in die Region zu schicken. „Aber wir haben das nicht geplant“, sagte er zu Journalisten. Trump hatte vor einem Jahr den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Seit August setzte er eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft.
Der Iran kündigte seinerseits vergangene Woche an, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten, und drohte binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten. Washington verschärfte daraufhin seine Sanktionen gegen Teheran und verlegte Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.
Höhere Alarmstufe für US-Truppen
Die US-Streitkräfte erhöhten am Dienstag ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR). Das teilte das US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. „Im Ergebnis ist OIR nun auf einer hohen Alarmstufe, während wir weiterhin genau die glaubhaften und möglicherweise bevorstehenden Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak beobachten“, hieß es.
Die US-Regierung hatte zuletzt gesagt, dass es eine erhöhte Bedrohung durch den Iran in der Region gebe. Mit dieser Begründung wurden ein Flugzeugträger und ein weiteres Kriegsschiff, mehrere B-52-Langstreckenbomber sowie ein Raketenabwehrsystem des Typs Patriot in die Region verlegt.
Britischer General: Keine Gefahr durch Iran für USA
Für die US-Truppen im Nahen Osten besteht nach Darstellung eines britischen Generals, des stellvertretenden OIR-Kommandanten Chris Ghika, hingegen keine erhöhte Bedrohung durch proiranische Milizen. Es gebe keine Zunahme der Gefährdung für die Soldaten der US-geführten Militärkoalition im Irak und in Syrien durch mit dem Iran verbündete Milizen, sagte General Ghika, Sprecher der Allianz, am Dienstag in einer ins Pentagon übertragenen Telefonkonferenz.
Die Militärkoalition habe „keine Veränderung in der Haltung oder Stationierung“ der mit Teheran verbündeten Schiitenmilizen Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) beobachtet, so Ghika. Über die von den Milizen ausgehende Gefahr sei er „nicht wirklich“ besorgt. Der britische General bestritt jedoch auf Nachfragen von Reportern, dass es in der Lageeinschätzung eine Diskrepanz zwischen ihm und der US-Regierung gebe: „Ich denke überhaupt nicht, dass wir mit dem Weißen Haus nicht auf einer Linie sind.“
Die US-Streitkräfte sahen das anders und reagierten scharf auf die Aussagen des Generals: „Jüngste Aussagen des stellvertretenden OIR-Kommandanten sind gegenläufig zu den identifizierten, glaubhaften Bedrohungen, die durch Geheimdienstarbeit der USA und ihrer Verbündeten bezüglich vom Iran unterstützter Kräfte zur Verfügung stehen.“