Der Nationalrat ebnet heute den Weg für Herbstferien. Sie werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht. Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen. Keine Chance auf Umsetzung hat die Staatszielbestimmung Wirtschaft, da die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt.
Zu Beginn der Sitzung finden zwei Aktuelle Stunden statt, deren erste sich auf Wunsch von Jetzt um die „Klimakrise“ dreht. Bei der anschließenden „Europastunde“ hat die ÖVP das Thema neuer Europavertrag ausgewählt. Ferner avisiert ist eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der die Sozialdemokraten eruieren wollen, wo die Koalition zur Finanzierung der Steuerreform einsparen will.
Ausschussfeststellung bei Kopftuchverbot
Zu dem Initiativantrag der Koalition zum Kopftuchverbot in Volksschulen gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen seien. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig.
Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. „Wenn es nicht will, ignoriert es das“, so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, „die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung.
Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn Ersteres sei „Ausdruck von Diskriminierung“ der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.
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