Klimapolitik und Artensterben haben heute den Konfliktstoff für eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zum Auftakt der Nationalratssitzung geliefert. Inhaltlich taten sich die erwartbaren Konfliktlinien auf. Höhepunkt war eine Protestaktion der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die auf der Galerie ein Transparent mit „Klimanotstand ausrufen“ entrollten und „Klimanotstand jetzt“ skandierten.
Die Debatte wurde deswegen unterbrochen, konnte aber nach wenigen Minuten fortgesetzt werden. Inhaltlich brachte sie kaum Neues. Während die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt der ÖVP-FPÖ-Regierung Untätigkeit vorwarfen, verteidigte selbige die bereits ergriffenen Maßnahmen. Wiederholt verwiesen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf die „Mission 2030“, die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung.
Die Bundesregierung habe mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen bei den CO2-Emissionen 2018 die „Trendwende“ geschafft, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Während die Treibhausgasemissionen bis 2017 stiegen, seien sie im vergangenen Jahr erstmals wieder gesunken. Köstinger verwies mehrmals auf die Klimastrategie der Bundesregierung. „Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen.“ Immer dagegen zu sein sei „kein nachhaltiges politisches Konzept“, so Köstinger in Richtung Opposition.