Weißes Haus sperrt sich gegen weitere Russland-Vernehmungen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der weiteren Aufarbeitung der Russland-Affäre nicht mit dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten. Der Aufforderung des Vorsitzenden des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerry Nadler, unter anderem zu Vernehmungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, werde man nicht nachkommen, sagte ein Sprecher gestern in Washington.

Das Weiße Haus habe einen Brief an Nadler geschrieben, mit der Bitte, die Aufforderungen noch einmal zu überdenken. Er möge darüber nachdenken, ob er die Arbeit der Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen wolle, sagte der Sprecher.

Die Mueller-Untersuchung hatte – soweit bekannt – keine klare Aussage über die Frage ergeben, ob Trump sich der Justizbeeinflussung schuldig gemacht hat. Teile des Reports sind vom Justizministerium geschwärzt worden und sind in der Klarfassung auch den Abgeordneten nicht bekannt. Die Demokraten vermuten nun, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr möglicherweise entscheidende Passagen des Reports unter Verschluss hält und sie nach außen im Sinne des Präsidenten interpretiert.