Der Nationalrat hat gestern Abend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ und zwei Abgeordnete von Jetzt, nämlich Parteigründer Peter Pilz und die ehemalige SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Nachdem kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.
Am Rande der Abstimmung kam es auf der Besuchergalerie zu Unmut. Dort folgte eine Gruppe Jugendlicher, darunter einige junge Frauen mit Kopfbedeckung, ruhig der Debatte. Als sich eine größere Gruppe Securitys hinter ihnen postierte, waren einige Diskussionen die Folge.
Aus für weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung
Mit dem Kopftuchverbot wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Ausgenommen sind demnach Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klargestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.
Seitens der SPÖ sagte die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass das Verbot als Einzelmaßnahme nicht zielführend sei. Denn nach der Schule würden die Mädchen das Kopftuch wieder aufsetzen.
Für NEOS-Mandatarin Irmgard Griss stellt sich die Frage, ob der Schaden durch das Verbot nicht größer sei als der Vorteil. So würden Mädchen in österreichischen Volksschulen dafür verantwortlich gemacht, dass autoritäre Regime wie der Iran oder Saudi-Arabien Frauen unterdrücken. Zudem gebe es keine Evidenz, dass Mädchen mit Kopftuch weniger leicht lernen. Ginge es nach Jetzt-Bildungssprecherin Stephanie Cox, sollten die Schulen überhaupt religionsfreie Räume werden.
Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen
Österreichs Schülerinnen und Schüler bekommen jedenfalls künftig zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen Herbstferien. Den entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat gestern einstimmig. Damit sich die Zahl der Schultage nicht reduziert, sind die Dienstage nach Ostern und Pfingsten nicht mehr frei. Zudem wird die Zahl der schulautonomen Tage reduziert.