Das Weiße Haus erklärte zwar, dass diese Maßnahme nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet sei. Doch die Zeichen sprechen dafür, dass es eine Aktion gegen das chinesische Unternehmen ist. Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China und zu Sabotage zu nutzen. Das Unternehmen wies die Vorwürfe stets zurück.
Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung nach, laut der es ausreichend Anlass zu der Annahme gibt, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen und außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
Huawei auf schwarzer Liste
US-Handelsminister Wilbur Ross, dessen Ministerium nun mit der Umsetzung von Trumps Dekret beauftragt ist, will die Telekommunikationsbranche „vor ausländischen Gegnern“ schützen. Zudem setzten die USA Huawei und 70 verbundene Unternehmen auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Das soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten.
Huawei verweist immer auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat und ist derzeit auch wenig präsent auf dem US-Markt. Doch zählt das Unternehmen zu den führenden Anbietern für den Aufbau von Netzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Diese soll deutlich schnellere Übertragungsraten bringen und Schlüsseltechnologie wie autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten.
Entsprechend spielt die 5G-Technologie in die Entscheidung der US-Regierung hinein. Erst kürzlich deutete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, an, dass die USA ihre Geheimdienstkooperation mit Deutschland zurückfahren könnten, sollte Berlin Huawei Zugang zum deutschen 5G-Markt gewähren. Kritiker und Kritikerinnen glauben aber, dass die 5G-Technik in den USA ohne Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
„Unangemessene Beschränkungen“
Dieser Argumentation schloss sich der chinesische Konzern am Donnerstag an, als er auf das Dekret des Weißen Hauses reagierte. Durch die „unangemessenen Beschränkungen“ würden die Rechte von Huawei verletzt, so der Konzern, und die USA „nicht sicherer und stärker“ gemacht.
Vielmehr müssten die USA auf „schlechtere und teurere Alternativen“ zurückgreifen und sie würden ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben. Das Unternehmen betonte, es sei „bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen“.
Neuer Zündstoff für Handelsgespräche
Die US-Argumentation mit einem nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden, hieß es indes vonseiten der chinesischen Regierung. Geht es nach einem Sprecher des Handelsministeriums, dürfte das sich abzeichnende US-Geschäftsverbot für Huawei die Handelsgespräche zwischen beiden Staaten weiter belasten.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, das Land werde die Interessen seiner Unternehmen schützen. Es müsse ein vertrauensvolles Verhältnis geben, um gute Verhandlungen mit den USA zu haben. Der Sprecher des Handelsministeriums ergänzte, die Folgen des Konflikts mit den USA seien für die Volksrepublik beherrschbar. Er forderte die USA auf, die Sonderzölle auf chinesische Waren wieder aufzuheben.
Österreich will Huawei nicht ausschließen
Vorbehalte gegen Huawei gibt es auch in anderen Ländern. Das Unternehmen will diese mit No-Spy-Abkommen ausräumen. Doch Deutschland etwa zeigte sich skeptisch. „Entscheidend wäre, dass der chinesische Staat bereit ist, so etwas zu unterzeichnen“, hieß es dazu am Dienstag aus Berlin. „Dafür sehen wir keine Anzeichen.“ Deutschland will Huawei und andere chinesische Anbieter aber nicht gänzlich ausschließen und setzt dafür auf eine Streuung der Aufträge.
In Österreich laufen bereits die ersten Tests der 5G-Mobilfunkfrequenzen. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) gibt sich gegenüber dem chinesischen Unternehmen offener. Er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht in einem Maße, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen, sagte er vor einigen Wochen.