Eurofighter: Staatsanwälte zeigen höchste Justizvertreter an

In der Eurofighter-Causa haben Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Kollegen bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und im Justizministerium erstattet. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Das zeigen Recherchen von Ö1 und Addendum, die sich unter anderem auf das Protokoll einer Dienstbesprechung vom April berufen.

Im Rahmen eines „Informationsschreibens“ an ÖVP-Justizminister Josef Moser wurden der Generalsekretär des Justizministeriums und damit oberste Justizbeamte Christian Pilnacek sowie zwei Oberstaatsanwälte angezeigt. Das Ministerium legte der Generalprokuratur das Schreiben vor. Diese übergab an die Staatsanwaltschaft Linz. Dort wird nun geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

„Ich mach’ ein Auge zu“

Auslöser für den Schritt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist das seit acht Jahren laufende Ermittlungsverfahren zum Eurofighter-Kauf. Die WKStA übernahm das große Verfahren im Februar und stieß dabei laut Ö1 auf falsche Ansätze beim Verfahren und verjährte Fälle.

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Als für das Verfahren nun mehr Personal gefordert wurde, wollten Justizvertreter laut dem Protokoll Aufsehen vermeiden und das Verfahren möglichst schnell beenden. So dürfte etwa Pilnacek dem Protokoll zufolge gesagt haben: „Ich mach’ ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ Ein erfahrener Teamleiter wurde abgesetzt, die personelle Verstärkung erfolgte offenbar mit Staatsanwälten ohne Erfahrung.