NEOS befürchtet eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und sieht Österreich durch die guten Beziehungen zwischen Kreml und FPÖ besonders gefährdet. Daher hat die Partei heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebracht, welche Vorkehrungen getroffen wurden.
„Verstrickungen mit Kreml-Partei“
Wie NEOS in der Begründung der „Dringlichen“ betont, stehe die Regierung der Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen im besten Fall schlecht vorbereitet gegenüber: „Verstrickungen der Bundesregierung mit der Kreml-Partei und mangelhafte Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge gefährden die Sicherheit Österreichs“, schreibt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Während die EU-Kommissarin für Justiz vor Manipulationen der Europawahl warne, zeige die österreichische Außenministerin und mit ihr die ganze Bundesregierung ein besonders russlandfreundliches Gesicht. Diese Beziehungen hätten schon dafür gesorgt, dass Österreich im europäischen Informationsaustausch auf Nachrichtendienstebene abgeschnitten wurde. Interessieren würde die Partei, ob ein Regierungsmitglied in Moskau schon einmal das Thema Wahlmanipulation angesprochen habe.
Frage nach finanzieller Kontrolle
Auch finanziell wünscht sich NEOS Kontrolle. Nur durch komplette Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung könne sichergestellt werden, dass keine Einflussnahme von außen durch Spenden von der europäischen Demokratie feindselig gestimmten Kräften geschehe.
In den rund 20 Einzelfragen wollen Meinl-Reisinger und Kollegen auch wissen, ob die Regierung deutlich spürbare Strafzahlungen für die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei gleichzeitiger Senkung der Beschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten plane. Auskunft wünscht sich NEOS ferner, ob es in Österreich in Zusammenhang mit der EU-Wahl Beobachtungen und Vorfälle Desinformation betreffend gegeben habe. Auch wird erfragt, ob Österreich Maßnahmen ergriffen habe, um auf einschlägige Attacken reagieren zu können.