Die zahlreichen juristischen Schritte in der Causa waren nicht immer unumstritten. So wurde erst kürzlich bekannt, dass gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seit 2011 ohne dessen Wissen ermittelt wurde bzw. er zumindest als Beschuldigter in einem Verfahren geführt wurde.
Ob hier tatsächlich ernsthafte Ermittlungen geführt worden sind, darf bezweifelt werden nachdem Grasser nicht einmal einvernommen wurde. Das Verfahren wurde jedenfalls heuer auf Antrag von Grassers Anwalt eingestellt. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte zudem fest, dass Grassers Rechte in diesem Fall mehrfach verletzt wurden.
Staatsanwalt abgezogen
Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren und überhaupt für die Causa Eurofighter zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics wurden indes Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Der Ankläger steht außerdem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben.
Radasztics’ Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft. Das Verfahren wurde ihm entzogen und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen. Radasztics soll dem Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Pilz widerspricht dem aber. Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek selbst soll das Dokument weitegeleitet haben, so Pilz.
Seine Ablöse von dem Fall sorgte politisch für Kritik, aber auch seine Arbeitsweise ist umstritten. So deckte NEOS erst vor Kurzem auf, dass Radasztics den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly monatelang nicht einvernommen habe und ihn an einem anvisierten Einvernahmetermin auf Skiurlaub habe fahren lassen.
Erste Anzeigen schon 2002
Die Ablöse von Staatsanwalt Radasztics gipfelte nun in einer einmaligen Anzeige gegen Pilnacek. Das ist aber nur der Höhepunkt der jüngsten Entwicklungen. Der Fall Eurofighter zieht sich schon seit Jahren. Es wurden unzählige Personen angezeigt, eine detaillierte Auflistung ist nicht vorhanden.
Noch bevor die Abfangjäger überhaupt in Österreich gelandet waren, gab es bereits Anzeigen. Die ersten Meldungen zu diesem Thema gab es bereits 2002, zu einem Zeitpunkt, als erst der Kaufvertrag entworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte eine anonyme Anzeige erhalten, wollte aber die Ermittlungen einstellen. 2003 wurden erstmals mehrere Anzeigen zurückgelegt.
Pilz-Klage gegen Grasser
2004 verlor der damals grüne Sicherheitssprecher Pilz eine Klage gegen Grasser. Pilz hatte behauptet, dass die Typenentscheidung eine Schiebung war. 15 Jahre später versucht Pilz noch immer zu beweisen, dass beim Eurofighter-Deal einiges unsauber gelaufen sein soll. 2006 gab es eine Anzeige des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH wegen Geheimnisverrats, weil Teile des Kaufvertrags veröffentlicht worden waren. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.
Im Jahr danach kam es zum ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der von Pilz geleitet wurde und bei dem Naheverhältnisse von Entscheidungsträgern im Verteidigungsministerium mit dem Eurofighter-Hersteller und ein äußerst fragwürdiger Vertrag mit einer FPÖ-nahen PR-Firma ans Licht kamen. Vor den Vorhang geholt wurden zudem Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly, Klaus-Dieter Bergner, Manfred Wolff, Alfred Plattner und Walter Schön, gegen die ebenfalls – zum Teil auch mehrmals – ermittelt wurde.
Ermittlungen auch in London und München
Gegen Mensdorff-Pouilly ermittelte auch die britische Justiz in London. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, nachdem sich die Antikorruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) mit dem Rüstungskonzern BAE Systems auf einen Deal geeinigt hatte. Ähnlich verliefen auch Ermittlungen in Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft München I hat 2018 ein seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen des österreichischen Eurofighter-Kaufs gegen ein Millionenbußgeld eingestellt. Airbus muss 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen.
Freiheitsstrafen wegen Untreue in Deutschland
Anfang 2019 erhielten ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter in München Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue bzw. Beihilfe dazu. Die Verfahren gegen vier weitere Verantwortliche wurden gegen Geldauflagen eingestellt. In sechs weiteren Fällen erfolgte die Einstellung, weil Betroffene in ähnlichem Zusammenhang bereits in Deutschland verurteilt oder in Österreich im Visier der dortigen Strafverfolger sind. Bei vier Betroffenen schließlich fanden die Ermittler keinen Beweis für Straftaten. Damit wurden in Deutschland alle Verfahren erledigt.