Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz erhebt weiter Vorwürfe gegen die Behörden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung beim Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Auf eine mögliche Vorwarnung lasse auch ein vor der Durchsuchung im Blumentopf verstecktes Handy schließen, meinte Pilz heute in einer Pressekonferenz. Für Pilz könnte damit das Amtsgeheimnis gebrochen worden sein.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Pilz’ Aussagen als „krude Verschwörungstheorien“. Pilz solle Beweise für seine „waghalsigen Theorien“ zu einer angeblichen „Verschwörung der Rechten“ vorlegen.
E-Mails kurz vor Razzia gelöscht
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Sellner nicht einmal eine Stunde vor der Hausdurchsuchung am 23. März E-Mails – man wollte sich bei Gelegenheit auf ein Bier oder einen Kaffee treffen – zwischen ihm und dem Christchurch-Attentäter gelöscht hatte. Sellners Anwalt sprach von Zufall, die Oppositionsparteien glauben jedoch, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte.
Pilz glaubt nicht wirklich an Zufall, habe Sellner doch auch noch Screenshots der E-Mails vor dem Löschen angefertigt, um bei einem möglichen Verfahren deren Harmlosigkeit zu beweisen. Zudem vermutet er, dass noch viel mehr Nachrichten gelöscht worden sein könnten, und stellt die Frage an die Ermittler, warum die elektronische Kommunikation nicht schon längst wiederhergestellt worden sei.
Handy in Blumentopf versteckt
Ein weiteres Indiz für eine Vorwarnung ist für Pilz die Tatsache, dass Sellner während der Hausdurchsuchung sein Handy in einem Blumentopf versteckte und erst auf Druck vorlegte. „Das ist ja nicht normal“, so der Abgeordnete, der „ein weiteres Mal Aufklärung“ verlangte.
Aufklärung will Pilz auch im Fall eines Mitarbeiters im Sozialministerium, der am selben Tag wie der Christchurch-Attentäter an die Identitären spendete. Der Abgeordnete kündigte an, den Mann in den BVT-Untersuchungsausschuss zu laden. Wobei der Beamte nur 20 Euro gespendet hat, wogegen der Attentäter den Identitären 1.500 Euro zukommen ließ.