Die türkische Regierung hat ein seit acht Jahren geltendes Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben. Justizminister Abdülhamit Gül sagte heute, die Anwälte des ehemaligen Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnten ihn wieder im Gefängnis besuchen.
„Die Anordnung, die Treffen verbot, wurde aufgehoben und die Möglichkeit, ihn zu treffen, wurde gewährt“, sagte Gül. Die Besuche könnten aber weiter aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Am 2. Mai hatten erstmals seit 2011 zwei Anwälte Öcalan in Haft besuchen dürfen, doch galt das bisher als einmalige Ausnahme von dem Verbot.
Seine Anwälte hatten bei einer Pressekonferenz am 6. Mai gesagt, Öcalan rufe dazu auf, die Bedenken der Türkei in Syrien „zu berücksichtigen“. Große Gebiete im Norden Syriens werden von der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert, die eng mit der PKK verbunden ist. Die Türkei sieht ihre Präsenz an ihrer Grenze als Bedrohung und ist wiederholt gegen sie vorgegangen.
Tausende im Hungerstreik
Öcalan rief auch die Tausenden kurdischen Häftlinge auf, die aus Protest gegen seine Isolation im Hungerstreik sind, nicht ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Nach Angaben der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind seit November mehr als 3.000 Gefangene im Hungerstreik. Acht Menschen nahmen sich den Angaben zufolge zudem aus Protest das Leben.
Öcalans Anwalt Ibrahim Bilmez sagte heute, er hätte für Freitag einen Besuch beantragt und warte nun auf die Antwort. „Das Wichtigste ist, eine positive Antwort auf unseren Besuchsantrag zu erhalten“, sagte Bilmez. Öcalans Anwaltskanzlei erklärte, seit dem Besuch am 2. Mai sei kein weiteres Treffen genehmigt worden.
Isolationshaft auf Imrali
Öcalan verbüßt seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mitbegründer der PKK war 1999 bei einem türkischen Geheimdiensteinsatz in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.