„Der gelbe Sessel“

Voggenhuber gegen EU der „Reichsfürsten“

Mehr Bürgernähe, mehr direkte Demokratie – und ein EU-Rat, der direkt gewählt wird. Das fordert der Spitzenkandidat der Liste Initiative 1 Europa, Johannes Voggenhuber, auf die Fragen der ORF.at-Leserinnen und Leser. Zurzeit, so Voggenhuber, erinnere ihn der Europäische Rat mehr an eine „Reichtsfürsten“-Veranstaltung. Aber er nimmt auch die Bürger in die Pflicht: Wer Bürgernähe haben wolle, müsse jetzt zur Wahl gehen.

Wenig überraschend war es der Aspekt des getrennten Antretens des von der Liste Jetzt unterstützen Voggenhuber und den Grünen, den das Publikum am häufigsten abfragte. Voggenhuber kommentierte, weil er dazu schon alles gesagt habe, knapp: „Ich habe die Grünen eingeladen. Sie haben es ausgeschlagen. Das war’s.“ Vehement sprach sich Voggenhuber auf Nachfrage für Reformen in der EU aus. Europa habe die „erste supranationale Demokratie der Geschichte“, insofern gehe es für ihn jetzt schon auch um die „Republik Europa“. Europa müsse aber von den Staatskanzleien zu den Bürgern gebracht und zu einer „res publica“, einer Angelegenheit für alle, gemacht werden. Voggenhuber möchte europäische Volksabstimmung, Initiativrecht des Parlaments und die Direktwahl des Rates.

Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
ORF.at/Dominique Hammer
Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
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Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
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Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
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Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
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Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
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Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
ORF.at/Dominique Hammer
Johannes Voggenhuber im Interview am Gelben Sessel zur EU-Wahl
ORF.at/Dominique Hammer

„Europa ist ein Versprechen“

Europa ist für ihn ein Versprechen, weil es nach 1945 den Nationalismus überwunden hat. „Die nächsten fünf Jahre werden ein entscheidendes Ringen, ob der Geist des 19. Jahrhunderts siegt über den Geist des 21. Jahrhunderts“, so Voggenhuber. Für ihn besteht die Vielfalt Europas zudem weniger in den Nationalstaaten, als vielmehr in der Vielfalt der europäischen Regionen.

Voggenhuber im Interview, Teil 1

Johannes Voggenhuber über nötige Reformschritte in der EU, die Frage, wie viel nationale Identität es braucht und seine Position in der Migrationspolitik

Befragt, wie er mit dem Migrationsthema umgehen wolle, verweist Voggenhuber auf die Genfer Konvention, die klar regle, dass all jene, die verfolgt würden, Anspruch auf Asyl hätten. Natürlich gebe es viele, die ihr Glück in anderen Nationen suchten, ohne verfolgt zu werden. Erinnern wollte er dabei aber daran, dass es Flüchtlinge gebe, die aus dem Elend heraus wollten. Und es in Zukunft Klimaflüchtlinge geben werde. Wichtig sei für ihn, dass es mehr geben müsse als die bloße Abwehr der Flüchtlinge, es müssten die Ursachen der Flucht eingedämmt werden.

„Der gelbe Sessel“

ORF.at reist in den Wahlkampf der Kandidaten und konfrontiert sie auf dem „gelben Sessel“ mit den je zehn repräsentativsten Fragen des Publikums von ORF.at. Für jede Frage ist eine Minute Zeit für ein Videostatement. Die Fragen stellt ORF.at-Chefredakteur Gerald Heidegger. Die Orte für die Drehs durften die Kandidaten wählen – mehr dazu in Spielregeln zum „gelben Sessel“.

Beim Thema Umwelt und Klimaschutz verweist Voggenhuber darauf, dass ihn der Kampf um die Umwelt seit 40 Jahren beschäftige, er aber an Maßnahmen glaube, die „unpopulär“ seien. Deutlich spricht er sich für die Einschränkung des Individualverkehrs und für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. „Unpopulär, aber notwendig ist die Besteuerung der Kerosins für den Flugverkehr.“ Es gebe eine ganze Fülle von Dingen „an die wir uns gewöhnen müssen, aber für die wir auch eine überlebensfähige Umwelt als Lohn bekommen“.

„Will den Menschen keine Vorschriften machen“

Befragt, ob er eine komplette Abkehr vom Fleischkonsum befürworte, bekennt sich Voggenhuber dazu, Menschen nicht Vorschriften zu machen, was sie zu essen hätten. Aber, so fügt er hinzu, er glaube, dass die Landwirtschaft regional sein müsse und man für landwirtschaftliche Produkte einen deutlichen höheren Preis zahlen müsse. Dafür wolle man den Faktor Arbeit entlasten.

Voggenhuber im Interview, Teil2

Der Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa über Klimapolitik, vegane Ernährung und die Entlastung des Faktors Arbeit.

Im Bereich der Sozialstandards spricht sich Voggenhuber für einen europäischen Mindestlohn aus, den er von der Kaufkraft der Länder abhängig machen wolle. „Vor allem bin ich dafür, dass das Sozialrecht Gemeinschaftsrecht wird, damit der Rat in diesem Bereich nicht viel unnütze Poesie verbreitet und zugleich aber das Sozialdumping in Europa befördert“, so Voggenhuber, der auf die erfolgreiche Vergemeinschaftung von Umweltfragen verweist.

„In Brüssel sitzen die Lobbyisten nicht direkt im Parlament“

Mit Lobbyismus auf EU-Ebene hat Voggenhuber weniger Probleme als mit dem Umstand, dass in Österreich die Lobbyisten direkt im Parlament säßen. In Brüssel müsse sich jeder Lobbyist ausweisen. „Wenn in diesem Zusammenhang etwas die Geißel ist, dann ist das die inhaltliche politische Bestechlichkeit der Politiker. Das hat mit Lobbyisten wenig zu tun und mehr mit dem Rückgrat der Abgeordneten“, so Voggenhuber.

Voggenhuber im Interview, Teil 3

Voggenhuber über den Umgang mit Lobbyisten, seine Plänen zum Umgang mit dem Demokratiedefizit in Europa und seine Position zum „Europa der Vaterländer“

Auf die Frage, wie er zum „Europa der Vaterländer“ stehe, meint Voggenhuber, dass er darin „eindeutig ein Codewort für Nationalismus“ sehe. In dieselbe Kategorie fällt für ihn der Begriff „Subsidiarität“. „Wer immer auch auf die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen schaut – ob es Klimaschutz ist, ob es Migration ist, ob es die Stellung Europas gegenüber globalen Finanzmärkten oder neuen aufsteigenden Weltmächten ist -, man wird unvermeidlich zu dem Schluss kommen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können, und dass der Nationalstaat eigentlich täglich seine Zukunftsunfähigkeit unter Beweis stellt“, meint Voggenhuber abschließend.

Transkript

Das Interview ist auch als Transkript in Textform verfügbar.

Das Finale auf dem „gelben Sessel“

Mit 18. Mai hat sich die Reihe der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, die auf dem „gelben Sessel“ die Fragen des Publikums von ORF.at beantworteten, komplettiert. Die Reihenfolge der Präsentation auf ORF.at ist der Reihenfolge der Drehs an den unterschiedlichsten und teilweise sehr überraschenden Orten gefolgt (aus pragmatischen Gründen und in Abstimmung mit den Kandidaten und Kandidatinnen haben wir den Raum Wien gewählt).

Alle Videoantworten können weiter diskutiert werden in debatte.ORF.at.