Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet. Mnuchin teilte gestern dem demokratischen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus, Richard Neal, mit, dass es der Forderung des Kongresses nach der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen an einem „legitimen Ziel“ fehle. Bereits zuvor hatte Mnuchin in dem Fall mehrere Fristen des Kongresses verstreichen lassen.
Neal hatte eine rechtlich verbindliche Vorladung an Mnuchin eine Woche zuvor ausgestellt. Nach Mnuchins Weigerung erklärte der Demokrat laut dem Nachrichtenportal Roll Call, er habe das erwartet und werde nun bereits kommende Woche vor Gericht ziehen. Das Gericht muss dann entscheiden, ob Neals Ausschuss grundsätzlich das Recht hat, die Steuererklärung eines jeden US-Bürgers anzufordern, um seinen Aufsichtspflichten gerecht zu werden.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er das mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte Trump auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte.