In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem US-Staat Michigan gestern.
Auch Vorwürfe gegen Justizminister
„Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt“, schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe „Freedom Caucus“ schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit „vorsätzlich“ über den Mueller-Bericht in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.
Der Bericht enthalte aber „zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, das alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt“, schrieb Amash auf Twitter. „Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Bericht, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird“, bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.