Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich heute laut Hochrechnung mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. Dem Umfrageinstitut gfs.bern zufolge dürfte der Ja-Anteil über 60 Prozent liegen. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen – mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen – nicht mehr erlaubt ist.
Eine „Antistimmung“ gegen die Regierung sei nicht aufgekommen, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen. Damit könne die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengen-Raum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über viele Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln.
Steuerprivilegien für internationale Konzerne vor dem Aus
Laut gfs.bern sollen sich auch rund zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer für eine Reform ausgesprochen haben, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschafft. Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte.
Mit dem neuem Steuergesetz, das voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft sein soll, vermeidet es die Schweiz, auf schwarzen Listen für Steueroasen zu landen. Mit der Einführung von international akzeptierten Standards entrichten alle Unternehmen in der Schweiz in Zukunft einheitliche Steuern. Um zu verhindern, dass multinationale Firmen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden und damit abwandern könnten, werden die allgemeinen Unternehmenssteuersätze gesenkt.