Doskozil machte bereits am Vortag, kurz nachdem Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef erklärte, deutlich, dass man auch im Burgenland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.
„Es ist durchaus eine schwierige Situation, eine Situation, die unsere Koalition mehr als belastet. Es ist nicht nur der Vorfall in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall rund um Gottfried Küssel. Das sind Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen nicht akzeptiert werden, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, wie Doskozil dazu im ORF-Burgenland-Interview sagte – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
„Schon halbes Jahr am Tisch“
Den Termin für die vorgezogene Landtagswahl will Doskozil am Montag nach einem Koalitionsausschuss bekanntgeben. Die Entscheidung soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner FPÖ erfolgen. Doskozil hatte davor auch betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Wahltermin noch offen
Im Zuge der „Ibiza-Affäre“ wird im Burgenland am Montag bei einem Koalitionsausschuss die Zukunft der SPÖ-FPÖ-Landesregierung sowie der Termin für die bereits fix vorgezogene Neuwahl abgeklärt.
Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gab sich hinsichtlich vorgezogener Landtagswahlen gelassen. Das Thema liege Tschürtz zufolge „schon ein halbes Jahr am Tisch“. „Glasklar“ sei Tschürtz, dass er als Spitzenkandidat antreten wolle und dann auch nominiert werde. Beim Koalitionsausschuss am Montag gehe es Tschürtz zufolge allerdings nicht nur um den Wahltermin, vielmehr gelte es, „alles“ zu besprechen.
Auch Tschürtz war 2017 auf Ibiza
Die FPÖ Burgenland schließt unterdessen einen Rücktritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz aus. Klubobmann Geza Molnar lehnte entsprechende ÖVP-Forderungen ab. Vielmehr hielt Molnar der ÖVP vor, auf Bundesebene nun bereits zum fünften Mal seit 1995 Wahlen vom Zaun gebrochen zu haben.
Zum rot-blauen Koalitionsausschuss am Montag meinte er: „Wie auch immer das morgen ausgehen mag, es wird eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Koalitionspartner und jedenfalls keine Scheidung in Zwietracht geben.“
Für Gesprächsstoff sorgte im Burgenland zum Thema „Ibiza-Affäre“ indes auch, dass Tschürtz 2017 gemeinsam mit Strache auf der Balearen-Insel auf Urlaub war. Von den heimlich auf Video aufgenommenen Gesprächen, die nun zum Strache-Rücktritt und dem Aus der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung führten, habe er allerdings nichts gewusst – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
OÖ: Stelzer setzt weiter auf FPÖ
Die Folgen der „Ibiza-Affäre“ sorgen indes auch in anderen Bundesländern für anhaltendes Rumoren. So wie im Burgenland wurden bereits am Sonntag Rücktrittsforderungen von Oppositionsseite laut. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte für die nächsten Tage Gespräche mit dem Koalitionspartner FPÖ an, will aber weiter an der Koalition festhalten.
„Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden“, wie Stelzer Samstagabend per Aussendung mitteilte. Der FPÖ in Oberösterreich müsse ihm zufolge „klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf“ – mehr dazu in ooe.ORF. at.
Neuwahldebatte auch in der Steiermark
Die nach dem „Ibiza-Video“ angekündigte vorgezogene Nationalratswahl löste indes auch in der Steiermark eine Diskussionen über eine Vorverlegung der an sich im Frühjahr 2020 anstehenden Landtagswahl aus. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schloss eine vorgezogene Neuwahl nicht aus, denn „im Grunde sind wir gewählt, um zu arbeiten“.
Auf die Frage, ob eine Vorverlegung der Landtagswahl auf den Termin der nun bevorstehenden Nationalratswahl denkbar sei, meinte Schützenhöfer: „Man wird Gespräche führen, aber eine Vorverlegung muss man begründen können. Da weiß ich nicht, ob das möglich sein wird. Ich schließe das heute nicht aus, aber wir sind ja nicht das Beiwagerl vom Bund“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Ludwig gegen vorgezogene Wahl in Wien
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht indes keinen Grund für eine vorgezogene Neuwahl. Der Wiener Bürgermeister will vielmehr bis zum nächsten Wahltermin weiterarbeiten und zwar „unabhängig davon, was sich auf der Bundesebene ereignet“ – mehr dazu wien.ORF.at.
Wallner schließt Koalition mit FPÖ aus
Auch in Vorarlberg haben die Ereignisse auf Bundesebene direkte Auswirkungen auf die kommende, in diesem Fall aber regulär im September anstehende Landtagswahl. Geht es nach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) komme die FPÖ im derzeitigen Zustand als Koalitionspartner nicht infrage – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Angesichts der Regierungskrise und der anstehenden Neuwahlen auf Bundesebene distanzieren sich unterdessen neben der SPÖ, den Grünen und NEOS auch die ÖVP von der FPÖ. Für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind die Aussagen, die Strache auf Ibiza getätigt hat, eine „Grenzüberschreitung, die fatal ist“. Auch in Niederösterreich sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ „belastet“ – mehr dazu in noe.ORF.at.