Blümel sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun vorschlagen wird, „den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen“.
Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht das Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem „Ibiza-Video“ vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: „Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen.“
Kurz plant laut Blümel Entlassung Kickls
Laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel will Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Wege leiten.
Laut Blümel ist ohnehin klar, dass es allein mit den Rücktritten von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht getan sei, um zur Tagesordnung zurückzukehren. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kurz zum Weiterregieren mit der FPÖ bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als „absurd“.
FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister
Die FPÖ hält unterdessen an Kickl fest. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, hieß es Sonntag in einer FPÖ-Aussendung.
Kritik an der ÖVP-Rücktrittsaufforderung kam auch von Kickl selbst. Dieser beklagte via Facebook, dass ihm gegenüber weder Kurz noch Van der Bellen diese Rücktrittsaufforderung geäußert hätten: „Mir persönlich sagt es natürlich keiner der beiden ins Gesicht.“ Er sei „alles andere als ein Sesselkleber“, so Kickl. Er wolle vom Kanzler und vom Bundespräsidenten aber „eines wissen“: „Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: gar nichts.“
„Den lässt sich FPÖ nicht herausschießen“
Geht es nach FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz, habe es vonseiten des Noch-Koalitionspartners ÖVP zunächst zudem geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später am Samstag sei die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, wie Rosenkranz in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ sagte.
„Im Zentrum“ zum „Ibiza-Skandal“
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Obfrau Maria Stern diskutieren über den „Ibiza-Skandal“.
Der in den Raum gestellte Rückzug aller FPÖ-Minister schließt Rosenkranz zufolge eine „geordnete Übergabe“ nicht aus. „Ich sperre jetzt zu, macht’s, was wollt’s – das wird es nicht geben“ – vielmehr werde man dafür sorgen, dass sich ranghohe Beamte auf den Abgang der FPÖ-Minister einstellen könnten, sagte Rosenkranz.
Gemeinsamer Hofer-Kickl-Auftritt angekündigt
Für das FPÖ-Bundesparteipräsidium stand am Sonntag fest, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer nach dem Strache-Rücktritt neuer Parteichef werden soll. Die Entscheidung für Hofer sei einstimmig gefallen, wie die FPÖ am Sonntag nach einer rund vierstündigen Krisensitzung des Parteigremiums per Aussendung mitteilte.
Hofer zu neuem FPÖ-Chef designiert
Nach einer Tagung gab die FPÖ bekannt, dass Norbert Hofer zum neuen Parteiobmann designiert wurde. Harald Jungreuthmayer (ORF) berichtete vom FPÖ-Parlamentsklub.
Den Angaben zufolge soll Hofer nach der EU-Wahl vom Parteivorstand bestätigt und in weiterer Folge an einem außerordentlichen Parteitag auch offiziell gewählt werden. Für Hofer steht schon am Montag ein erster öffentlicher Auftritt als designierter Parteichef auf dem Programm. FPÖ-Angaben zufolge ist am Vormittag ein gemeinsames Medienstatement mit Innenminister Kickl geplant.
Weichenstellung auch bei ÖVP
Wie es mit der Regierung bis zur Neuwahl weitergeht, ist am Montag wohl auch zentrales Thema beim Parteivorstand der ÖVP. Van der Bellen plädierte am Sonntag nach einem Treffen mit Kurz für eine Parlamentswahl im September. Der Kanzler sagte, dass er „in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten“ wolle.
Laut Van der Bellen gilt es nun alles dafür zu tun, das Vertrauen wiederherzustellen. Dazu werde er auch Hofer und die Chefs aller Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen. Als Erstes steht am Montag ein Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf dem Programm. Diese kündigte bereits an, für eine „stabile Mehrheit“ bis zur Wahl zur Verfügung zu stehen.
Um Weichenstellung geht es indes auch bei der FPÖ Wien. Diese wird am Montag zu einer Vorstandssitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Strache als Wiener Parteichef zu beraten. Im Burgenland wird sich am Montag zudem klären, ob und wie es mit der SPÖ-FPÖ-Landesregierung weitergeht.