FPÖ zu Verlassen der Regierung bereit

Die gesamte FPÖ-Regierungsriege tritt zurück, wenn Herbert Kickl als Innenminister entlassen wird: Das kündigten Neo-FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Kickl in einem mit Spannung erwarteten Pressestatement an. Entscheidung gab es aber keine. Vielmehr spielte die FPÖ den Ball ins Feld der ÖVP zurück. Hofer gab sich versöhnlich, Kickl griff die ÖVP und deren Kanzler Sebastian Kurz scharf an.

Die ÖVP hatte vorher angekündigt, den Bundespräsidenten um die Entlassung Kickls zu ersuchen. Das wiederum hatte die FPÖ kategorisch abgelehnt und kündigte nun erneut an, in diesem Fall geschlossen die Regierung verlassen zu wollen. Anstatt zu sagen, wie die FPÖ nun weitermachen will, zogen Hofer und Kickl vielmehr eine positive Bilanz über ihre Arbeit in der Regierung.

Er hätte sein Lieblingsprojekt im Ministerium gerne noch umgesetzt, deutete Hofer nach rund zehn Minuten der Erklärung erstmals an, wie sich die FPÖ entschieden hat. Er bedankte sich explizit auch bei der ÖVP-Regierungsriege. Und er ließ die Tür für eine mögliche künftige Kooperation mit der ÖVP offen: Von der FPÖ werde es keinen Schmutzkübelwahlkampf geben, so Hofer.

Hofer: Nur kleine Spenden auf FPÖ-Konto

Hofer entschuldigte sich erneut für die Aussagen von Strache. Er habe das Konto der FPÖ geprüft, und dort seien nur kleine Beträge gefunden worden. Die Finanzen würden zudem streng geprüft werden. Hofer sprach ausführlich über seinen eigenen Werdegang und dass er von dem Video auf seinem Flug nach Innsbruck erfahren habe. Das sei besonders belastend gewesen, da Innsbruck einer der am schwierigsten anzufliegenden Flughäfen sei. Hofer betonte, er habe sich als Infrastrukturminister nie in die Auftragsvergabe der ÖBB oder der ASFINAG eingemischt.

Auch Kickl zog eine positive Bilanz seiner Arbeit. Vom ersten Tag an seien er und seine Mitarbeiter „Diffamierungen und Angriffen“ ausgesetzt gewesen. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Kurz und dem ÖVP-Regierungsteam sei lange Zeit eine auf Augenhöhe gewesen. Dafür bedanke er sich. Innerhalb der ÖVP hätten viele Kurz aber nie verziehen, dass er das Innenministerium der FPÖ überlassen habe. Kurz habe offenbar angenommen, dass sich „die FPÖ selbst entzaubern würden“. Gekommen sei es aber anders, denn die FPÖ-Minister hätten die Politik der Regierung geprägt und den Takt vorgegeben.