Der Obmann des als FPÖ-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins Austria in Motion hat dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Zwar bestätigte der Wiener Unternehmer Markus Braun gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.
Laut einem Bericht der ZIB2 von gestern hat ein anonym bleiben wollender Unternehmer berichtet, dass ihn der scheidende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ) gebeten hätten, für den Verein Austria in Motion zu spenden.
FPÖ dementiert
Die FPÖ dementiert, Spenden von dem Verein erhalten zu haben. Auch Vereinsobmann Braun weist das zurück. Er habe keinerlei Zuschüsse von den im „Ibiza-Video“ genannten Personen – etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock und dem Immobilieninvestor Rene Benko – und deren Gesellschaften erhalten. Auch Spenden, Sponsorings und sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben. Auch der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer kündigte heute in einer Pressekonferenz an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen.
Bestätigt hat Braun auf APA-Anfrage, dass der 2015 gegründete Verein seither 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Das Geld sei aber unter anderem für Studien gedacht gewesen, die gerade in Vorbereitung seien. Daher befinde sich der Großteil der Mittel (341.000 Euro) noch auf den Vereinskonten. Braun kündigt an, die gesamte Vereinsgebarung – seinen Angaben zufolge 65 Buchungszeilen seit 2015 – von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen begutachten und danach veröffentlichen zu lassen.
FPÖ-Politiker im Verein
In den Verdacht geraten ist der Verein unter anderem deshalb, weil sich seine in den Statuten verankerten Positionen über weite Strecken mit jenen der FPÖ decken (Aufklärung über EU-Fehlentwicklungen, Förderung des Österreich-Patrioritsmus etc.). Als Kassier von Austria in Motion fungierte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Anwalt Markus Tschank. Er ist auch Obmann des Wiener Instituts für Sicherheitspolitik, das morgen eine Russland-Konferenz mitveranstaltet. Braun ist außerdem Kassier des Instituts für Sicherheitspolitik.
Als weiterer Kassier von Austria in Motion (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der auch von 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia war. Ebenfalls als Kassier des Vereins scheint Alexander Landbauer – Bruder des FPÖ-NÖ-Parteichefs – auf. Landbauer war von März 2018 bis März 2019 Kassier der Freunde des Rabenturmes. Die Bude der Burschenschaft Germania – die mit ihrem Liederbuch für einen politischen Skandal sorgte – ist im Rabenturm in Wiener Neustadt.
Dass FPÖ-Politiker im Verein sitzen sei „nicht verboten“, betonte Braun dazu. Er versichert: „Wir haben niemals vorgehabt, eine illegale Parteienfinanzierung zu machen. Das war nicht intendiert und ist nie gemacht worden.“