Nach dem „Ibiza-Skandal“, der nun das Kabinett Kurz vorzeitig zu Fall gebracht hat, wird der Ruf nach transparenten Verhältnissen bei der Parteienfinanzierung einmal mehr laut. So fordert NEOS etwa eine völlige Offenlegung.
Derzeit können Beschränkungen leicht ausgehebelt werden – und vor allem besteht dabei kaum ein Risiko, sich dafür verantworten zu müssen, betont der Politologe Hubert Sickinger, Experte für Parteienförderung, gegenüber ORF.at. Eine Verschärfung des Gesetzes vor der Neuwahl hält Sickinger für nicht realistisch.
Das Gesetz sollte auch sorgfältig gemacht werden. Sickinger fordert allerdings, dass sich alle Parteien zu einer Reform bereits jetzt bekennen und das eine Koalitionsbedingung wird.
Drei zentrale Maßnahmen
Derzeit könnten Vereine oder andere Verbände, die ähnlich den PACs (Political Action Comittees) in den USA agieren, den Parteien diverse Sachleistungen spenden. Die Parteien müssten diese aber nicht deklarieren. Das reiche etwa von YouTube-Videos über Inserate bis zu Werbegeschenken. Diese Gruppierungen müssten, so Sickingers erster Vorschlag, ab einem fünfstelligen Betrag ihren Beitrag offenlegen.
Der Rechnungshof müsste zweitens direkten Zugang zu den Finanzen der Parteien und dieser PACs bekommen. Sickingers dritter zentraler Vorschlag ist es, dass eine Verletzung der Offenlegungsregeln – bei erheblichem Ausmaß und Vorsatz – nicht nur eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen dürfe. Das müsse auch ein strafrechtlicher Tatbestand werden.
Eine Prognose, ob es nun zu echten Verschärfungen kommen wird, will Sickinger gegenüber ORF.at nicht wagen. Einige würden jedenfalls versuchen, nun erneut auf Zeit zu spielen.