Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es dazu Montagnachmittag aus dem Büro des Präsidenten. Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorgreifen wolle. Das sei auch von den meisten Vorgängern Van der Bellens so gehandhabt worden.
Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Aufsehen. Goldgruber hätte daneben auch Generalsekretär im Innenministerium bleiben sollen. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Sollte Kickl zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt das auch für den Generalsekretär.
Goldgruber: Entscheidung schon am Freitag gefallen
Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers. Goldgruber hatte erklärt, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ).
Er selbst habe davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. „Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen“, meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.
Kurz übt Kritik an Bestellung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Kritik an der intendierten Bestellung Goldgrubers geübt. Das zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe. „Die Stimmung in der ÖVP ist sehr einig“, so Kurz weiter. Das „Ibiza-Video“ und die Reaktion der FPÖ darauf hätten alle gemeinsam sehr erschüttert. „Es hat gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt.“
Kurz kritisiert Ernennung
Dass Kickl Goldgruber in der Krise noch rasch als Direktor für die öffentliche Sicherheit installiert, bestärkt Kurz nach eigenen Aussagen in seiner Entscheidung für Neuwahlen.
Kickl: Kanzler hatte mit Goldgruber „kein Problem“
Kickl betonte am Montagnachmittag auf seiner Facebook-Seite, dass die Personalentscheidung für Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit „für Kanzler Kurz keine Überraschung sei“. Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gebe und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.
„Der Kanzler hatte damit kein Problem“, schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident sei von ihm am Freitag „persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen“, so Kickl.
SPÖ sieht „Postenschacher in schlimmster Form“
SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger hatte die Bestellung Goldgrubers „in dieser dramatischen Phase“ als einen „unfassbaren Skandal“ bezeichnet. SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer kritisierte „den unverschämten Versuch Kickls, den durch den BVT-U-Ausschuss schwerst belasteten Goldgruber an einen für die Sicherheit der Republik zentrale Stelle zu hieven“.
In dieser Situation noch einen Posten vergeben zu wollen sei eine „Dreistigkeit“, die es in der Zweiten Republik noch nie gegeben habe. „Dass es sich dabei auch noch um eine der ranghöchsten Funktionen im Sicherheitsapparat handelt, zeigt die Verantwortungslosigkeit der FPÖ“, so Lueger und Krainer per Aussendung. Es sei „Postenschacher in der schlimmsten Form“. Es folgte ein Appell an Bundespräsident Van der Bellen, die Ernennung nicht zu unterzeichnen. Von NEOS hieß es, dass sämtliche Personalbesetzungen gestoppt werden müssten. „Die Freunderlwirtschaftsroute gehört geschlossen!“