Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste Ernennung seines Vertrauensmanns Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen.

Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorgreifen möchte. Das sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.