Wahlaufsicht will Finanzen der Brexit-Partei untersuchen

Wenige Tage vor der Europawahl sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage offiziell untersucht werden. Das kündigte die britische Wahlaufsicht gestern angesichts wachsender Kritik am Umgang der Partei mit Spenden an. Farage hatte die Partei erst im Jänner gegründet, derzeit führt sie in den Umfragen.

Experten und Expertinnen der Wahlkommission wollen morgen die Zentrale der Brexit-Partei besuchen, um zu überprüfen, „welche Systeme es dort zur Entgegennahme von Spenden gibt“, sagte ein Sprecher. Bei Hinweisen auf Gesetzesverstöße werde das Gremium entsprechende Maßnahmen prüfen.

Debatte über Finanzierung der Partei

Zuletzt hatte es in Großbritannien eine öffentliche Debatte über die Finanzierung der Brexit-Partei gegeben. Während diese angibt, von fast 110.000 Unterstützern jährlich je 25 Pfund (29 Euro) Jahresbeitrag zu erhalten, sehen Kritiker vor allem die Verwendung des Zahlungssystems PayPal mit Skepsis: Sie bemängeln, die Plattform ermögliche eine Wahlbeeinflussung durch Spenden aus dem Ausland.

Im britischen Recht finden sich lediglich Regelungen für Parteispenden ab 500 Pfund (570 Euro). Diese dürfen ausschließlich von britischen Bürgern oder in Großbritannien ansässigen Unternehmen kommen. Die Boulevardzeitung „Daily Mirror“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, sie habe sich bei PayPal unter dem Namen „Wladimir Putin“ und mit einer Moskauer Adresse als Unterstützer der Brexit-Partei anmelden können.

"Die britische Demokratie steht zum Verkauf

Zu den Kritikern des Systems gehört der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Für einen ausländischen Staat oder eine ausländische Person sei es ein Leichtes, „Hunderte oder Tausende Spenden von jeweils 499 Pfund“ zu schicken, bemängelte er. Die britische Demokratie stehe zum Verkauf. Parteigründer Farage sprach dagegen von einem Versuch von „Verschwörungstheoretikern“, seine Partei zu diskreditieren. Die anderen Parteien seien lediglich eifersüchtig.

Nach dem Besuch in der Parteizentrale morgen bleibt der Wahlkommission nur wenig Zeit für eine etwaige Reaktion: In Großbritannien findet die Europawahl bereits am Donnerstag statt.