Der „Ibiza-Skandal“ war gestern auch großes Thema bei einem Vortrag des niederländischen Populismusforschers Cas Mudde in Brüssel. Er glaubt, dass die Ereignisse in Österreich international einen Denkprozess auslösen könnten, was mögliche Koalitionen mit Rechtspopulisten angeht.
Parteien würden sich „die rechten Parteien in ihren Staaten genau ansehen“ und sich die Frage stellen, ob sich die Risiken eines Bündnisses „für ein paar Sitze mehr“ rentieren. Rechtspopulistische Parteien dürften nach dem Skandal in Österreich nun wieder stärker in die Pflicht genommen werden, so Mudde.
„Dachte, Orban sei die Zukunft“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich indes laut Mudde in der Vergangenheit strategisch rechts positioniert: „Er dachte, Orban sei die Zukunft und Merkel die Vergangenheit.“ Allerdings hält der Forscher den ungarischen Premier Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei für zunehmend isoliert.
Welche Rolle rechtspopulistische Parteien in Europa nach der EU-Wahl spielen, entscheidet sich für Mudde einerseits am Kurs der Konservativen, andererseits an der Frage, ob es die Rechten schaffen, im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu formieren.
„Werden fundamental gespalten bleiben“
Mudde zeigt sich dahingehend skeptisch: „Ich kann nicht ausschließen, dass die Rechten zusammenarbeiten werden. Aber sie werden weiter fundamental gespalten bleiben.“ Laut ihm habe das vom italienischen Lega-Innenminister formierte Bündnis bisher Mobilisierungsprobleme. Das habe sich bei einer Kundgebung des Bündnisses in Mailand am Samstag gezeigt.
An den Treffen hätten weder Vertreter der ungarischen FIDESZ noch der polnischen PiS teilgenommen. Anwesend waren rund ein Dutzend Politiker, unter anderen Jörg Meuthen von der deutschen AfD, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV) und Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich wegen des Skandals in Mailand von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten.