Derzeit könne man „nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen“. Aber die Situation sei derzeit „alles andere als stabil“, hat Altbundespräsident Heinz Fischer gestern in der ZIB2 festgestellt.
Er regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zur Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er Übergangskanzler werden könnte, schloss Fischer aus.
Keine Mehrheit für ÖVP-Regierung
Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die ÖVP-Regierung – auch wenn sie anstelle der FPÖ-Minister mit Fachleuten bestückt werde – keine Mehrheit im Nationalrat habe. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite.
Altbundespräsident Heinz Fischer zur Regierungskrise
Das Schwierigste an der derzeitigen Lage sei, dass die ÖVP-Regierung keine Mehrheit im Nationalrat habe, so Fischer in der ZIB2. Dass er interimistisch von Kanzler Kurz übernehmen könnte, wies er zurück.
Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat Erfolg haben. Das „ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen“, stellte Fischer fest.
Fischer weist Gerüchte über Kurz-Nachfolge zurück
Dann müsste der Bundespräsident eine „geeignete Persönlichkeit“ – die kein Politiker sein muss – mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er diese „Persönlichkeit“ – und somit Kanzler der Übergangsregierung – sein könnte, schloss Fischer aus: „Ich habe keinen Grund, es nicht auszuschließen.“
Jedenfalls habe es „das in Österreich noch nie gegeben, in anderen Ländern kommt das öfter vor“. Das Schwierigste für diese neue Regierung wäre, im Parlament mehrheitsfähig zu sein. Generell wäre es jetzt das Wichtigste, im Parlament zu mehr Konsens und einem besseren Gesprächsklima als in den letzten Wochen und Monaten zu finden. Und die Fraktionen sollten vereinbaren, dass sie in der Übergangszeit keine teuren Wahlzuckerln beschließen, merkte Fischer an.