Maduro für vorgezogene Parlamentswahl

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für eine vorgezogene Parlamentswahl ausgesprochen. „Wir werden die einzige Institution legitimieren, die in den vergangenen fünf Jahren nicht legitimiert wurde“, sagte Maduro gestern vor Anhängern und Anhängerinnen. Die Opposition hatte 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, die nächste reguläre Wahl steht Ende 2020 an.

„Wir werden uns Wahlen stellen“, sagte Maduro. Er hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, schon davor eine Abstimmung anzustreben. Westliche Länder haben Oppositionschef Juan Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro wirft ihm vor, mit Hilfe der USA einen Putsch gegen seine sozialistische Regierung voranzutreiben, und hat angekündigt, ihn vor Gericht zu stellen.

Verfassungsgebende Versammlung verlängert

Die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung verlängerte ihr Mandat um 18 Monate bis Ende 2020. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Dekret mit sofortiger Wirkung hervor. Das im August 2017 eingerichtete Gremium soll bis August 2019 eine neue Verfassung ausarbeiten. Bisher wurde aber keine entsprechende Vorlage öffentlich gemacht.

Die verfassungsgebende Versammlung ist mit erweiterten Befugnissen ausgestattet und ersetzt faktisch das von der Opposition kontrollierte Parlament, dessen Vorsitzender Guaido ist.

Tief in der Wirtschaftskrise

Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt.

Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.