Ukraine wählt wohl am 21. Juli neues Parlament

Die Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenski voraussichtlich am 21. Juli ein neues Parlament. Das sei der wahrscheinlichste Termin, sagte Selenskis Berater Andrej Bogdan heute in Kiew nach einem Treffen des Präsidenten mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs.

Mit der Neuwahl will sich der proeuropäische Politiker eine eigene Machtbasis schaffen. Im Parlament, der Rada, ist seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bisher nicht vertreten. Umfragen zufolge kann sie sich Hoffnung darauf machen, stärkste politische Kraft zu werden. Selenski braucht diese Basis, um Reformen durchzusetzen. Außerdem will er den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden.

Regierungschef bietet Rücktritt an

Der frühere Schauspieler Selenski hatte gestern in seiner Antrittsrede im Parlament die Oberste Rada aufgelöst. Offiziell ist dafür noch ein Dekret des Präsidenten notwendig. Bis zu den vorgezogenen Wahlen eines neuen Parlaments soll die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Der nächste reguläre Termin für die Rada-Wahl wäre Oktober gewesen.

Grund für die Auflösung des Parlaments war, dass es dort bereits seit längerer Zeit keine funktionierende Regierungskoalition mehr gibt. Mit der vorgezogenen Wahl solle das Vertrauen in das Parlament hergestellt werden, sagte Selenski. Einige Minister und auch Regierungschef Wladimir Groisman hatten angesichts des Wechsels im Präsidentenamt ihre Rücktritte angeboten.