Angelobung neuer Minister schon morgen möglich

Noch nicht bekannt ist, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird das bereits morgen sein. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigungs-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Entlassung der FPÖ-Minister „spätestens bis heute Abend“ Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. Das gab Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt.

Kurz kündigte in diesem Zusammenhang „fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit“ an. Da gehe es vor allem um Spitzenbeamte, die auch fachliche Qualifikationen mitbringen. Das sei eine lösbare Aufgabe, die er in Absprache mit dem Bundespräsidenten erfüllen wolle.