Geladen wurde Faymann, der seit seinem Rücktritt kaum noch politisch in Erscheinung trat, auf Wunsch von ÖVP und FPÖ. Entsprechend einseitig verlief die Befragung, die keine 40 Minuten dauerte. Die Opposition verzichtete gänzlich darauf, Faymann auch nur eine Frage zu stellen.
Einfacher Grund: SPÖ, NEOS und Liste Pilz konnten die Ladung nicht nachvollziehen – NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sprach von „lächerlicher Ladungspolitik“. Gegenüber ÖVP und FPÖ betonte Faymann mehrmals, dass sich die Berührungspunkte mit den Vorgängen im BVT in Grenzen hielten.
Kein Kommentar zu Regierungskrise
Vor Beginn der Befragung wollte Faymann die aktuelle Regierungskrise nicht kommentieren: Seit seinem Ausstieg aus der Politik habe er keine Kommentare abgegeben, er behalte es so bei, sagte der Altkanzler beim Betreten des Ausschusslokals.
„Nur eine große Frage“
Verfahrensrichter Eduard Strauss hatte überhaupt nur „eine einzige große Frage“ an Faymann: „Haben sie Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand?“ Es sei bekannt, dass ein Kanzler kein Weisungsrecht habe und die Minister zuständig seien, so Faymann. Berührungen mit dem BVT habe es etwa für ihn gegeben, wenn beim Nationalen Sicherheitsrat BVT-Direktor Peter Gridling anwesend war – „aber das waren schon meine Wahrnehmungen“.
ÖVP recht verhalten
ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer versuchte, mit Faymann mögliche Berührungspunkte zu erörtern, insbesondere über dessen einstige Kabinettsmitarbeiter. Die Aufgabe sei, zu „unterstützen“, notwendige Vorbereitungen zu treffen für Ministerratsbeschlüsse, Gesetzesvorhaben, aber auch für öffentliche Anfragen etwa von Journalisten.
Auch fragte die ÖVP zu Personaleinstellungen: Man übernehme Kabinettsmitarbeiter, so Faymann. Sonst bespreche man das in der Regel mit dem Kabinettschef, wer für die Position passend wäre. In seinem Fall sei das Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) gewesen, der immer sehr gute Vorschläge gemacht habe.
Kontakte mit Gridling?
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) fragte Faymann zu Kontakten mit BVT-Chef Gridling. Der Freiheitliche brachte ein, dass dieser möglicherweise im Zuge der Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrats stattgefunden habe. „Nicht in Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrats, sondern im Nationalen Sicherheitsrat“, stellte Faymann klar.
Vorbereitungen mit dem Kabinettschef hätten sich insofern einfach gestaltet, als die Themen des Nationalen Sicherheitsrats häufig auch medial aufbereitet worden seien. Hätte er darüber hinaus Informationen gebraucht, „hätte ich die zuständige Ministerin gefragt“, so Faymann.
„Wurde ihr Büro jemals untersucht?“
Auch wollte Jenewein wissen, ob Faymanns „Büro jemals untersucht wurde – etwa auf Abhöreinrichtungen“. Faymann verwies auf den Präsidialchef, dieser habe die Prüfungsverantwortung. „Aber nach einem Tag der Offenen Tür ist mir natürlich aufgefallen, dass hier alles sehr gründlich durchkämmt wurde“, so Faymann. Sogar Spürhunde seien im Einsatz gewesen. Sein Telefon sei ihm aber zu keiner Zeit abgenommen worden.
Er habe sich immerzu sicher gefühlt, weil er sich „prinzipiell auf Experten verlasse“. Jenewein fragte auch zu Spionageaktionen von ausländischen Diensten. Er habe das nur aus den Medien erfahren, so Faymann. Und ob er schon einmal im Staatsarchiv gewesen sei? „Nein.“
„So sind wir“
Ofenauer wollte vom Altkanzler abschließend noch wissen, ob er sich an Anfragen zu Aktenlieferungen aus seiner Zeit als Kanzler erinnern könne. Er habe keine Aufforderung wahrgenommen, so Faymann. Auch fragte der ÖVP-Mandatar, ob die Ladung persönlich an Faymann ergangen sei. „Mehrfach und vorher angerufen und in aller Gründlichkeit“, so Faymann. „So sind wir“, so Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ).