Klimaklage von zehn Familien gegen die EU gescheitert

Zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Jugendverband sind mit ihrer Klage für verschärfte EU-Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab. Zumindest die Familie Recktenwald von der deutschen Nordsee-Insel Langeoog will aber nicht klein beigeben: Sie zieht nun nach Angaben des Verbands Germanwatch vor die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof.

Die zehn Familien hatten vor einem Jahr wegen der sie unmittelbar betreffenden Gefahren des Klimawandels gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU-Länder geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche als Schutz vor den Risiken nicht aus, argumentierten sie. Sie wurden von Germanwatch und anderen Umweltverbänden unterstützt.

Das EU-Gericht befand jedoch, der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen. Die Gerichtskosten wurden den Klägern auferlegt. Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nicht öffentlichen Beschluss, der zunächst nur den Klägern zugestellt wurde. Diese machten ihn heute öffentlich.