SPÖ wirft Kurz „Scheingespräche“ vor und will klagen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte mit seinem Vorgehen bei der Erstellung seines Übergangskabinetts nicht gerade Vertrauen in der SPÖ dazugewonnen haben. Der ÖVP-Obmann habe zuvor lediglich „Scheingespräche“ geführt, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte zuvor an, dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen will. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda in einer Aussendung.

Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versuche, die SPÖ in den ÖVP-FPÖ-Skandal hineinzuziehen, sei nicht vertrauensbildend, so Drozda.