Selenski löst mit Personalie Protest aus

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat mit einer seiner ersten Personalentscheidungen Proteste ausgelöst. Selenski gab gestern Abend bekannt, dass er seinen Wahlkampfberater Andri Bogdan zu seinem Stabschef machen will. Er ist Anwalt des umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski und hatte bereits für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet.

Kritikerinnen und Kritiker halten die Berufung für illegal. Der Abgeordnete Jegor Soboljew, sonst eher ein Unterstützer Selenskis, warf dem neuen Präsidenten vor, die Berufung verletze geltendes Recht. Denn Menschen, die wie Bogdan einst unter dem kremltreuen Ex-Präsidenten Janukowitsch gearbeitet haben, sind heute von einer Reihe politischer Spitzenämter in der Ukraine ausgeschlossen.

Auch Tetjana Kosatschenko, die gemeinsam mit Soboljew das entsprechende Gesetz entworfen hatte, griff Selenski an. Der Präsident stelle sich mit seiner Entscheidung über das Gesetz und zeige „dem ganzen Land seine wahre Haltung zum Rechtsstaat“, schrieb sie in einem Facebook-Eintrag.

Schon während des Wahlkampfs hatte sich Selenski gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei lediglich eine Marionette von Kolomoiski. Der umstrittene Oligarch soll Milliarden von Euro aus der ukrainischen PrivatBank abgezweigt haben, ehe sie 2016 verstaatlicht wurde. Auch der Fernsehsender, auf dem Selenskis Shows ausgestrahlt werden, gehört Kolomoiski.