Österreich betritt „Neuland“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war von Van der Bellen auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entlassen worden; die anderen FPÖ-Minister legten daraufhin ihre Ämter zurück. Als Ersatz für die FPÖ-Minister lobte Van der Bellen auf Vorschlag des Kanzlers den ehemaligen Präsidenten der Obersten Gerichtshofes (OGH), Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl (Infrastruktur), in der Hofburg an.

Das Amt des Vizekanzlers übernimmt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Sport- und Beamtenagenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Die vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt.

Appell von Van der Bellen

In seiner Rede vor der Angelobung hatte Bundespräsident Van der Bellen den Mitgliedern der Übergangsregierung das Wesen der parlamentarischen Demokratie in Erinnerung gerufen, nämlich „das Suchen und Herstellen von Mehrheiten einerseits und der Schutz von Minderheiten andererseits“.

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Es brauche das laufende Gespräch, das Aufeinanderzugehen, den Aufbau von Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss. „Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen“, sagte er und mahnte Gewissenhaftigkeit und gegenseitigen Respekt ein. Davor erinnerte der Bundespräsident an die „bizarren Videos“ aus Ibiza und den Weg bis zum Auftrag an Kanzler Kurz, für den Übergang bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl mit Experten die Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten.

„Wir betreten in diesen Tagen Neuland“, hatte Van der Bellen bereits am Dienstag vor der Presse gesagt. Es gebe aber keinen Grund, besorgt zu sein, denn „gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Eleganz und Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung“. Jeder Schritt, der jetzt getan werde, sei vorgesehen und in der Verfassung verankert, so Van der Bellen über die Einführung einer Expertenregierung, die es so in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gab.

Kurz sieht Kompromissbereitschaft, SPÖ Scheingespräche

Auf das vom Bundespräsidenten genannte Aufeinanderzugehen und die Bereitschaft zum Kompromiss verwies auch Kurz vor dem ersten Ministerrat in neuer Besetzung, der bereits am Mittwoch abgehalten wurde. Etwa habe er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt. Zudem werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen. Bis zur Wahl werde es für die Übergangsregierung nicht darum gehen, inhaltliche Konzepte umzusetzen, sondern Stabilität zu gewährleisten. Auch soll die Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleistet bleiben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kurz wiederum Scheingespräche vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben. Nach einem Gespräch mit Kurz übte Rendi-Wagner neuerlich Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlers: „Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen.“ Ob die SPÖ den Misstrauensantrag unterstützen wird, ließ sie offen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte indes an, dass die SPÖ eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen werde, weil dieser behauptet habe, die SPÖ hätte mit der Entstehung der „Ibiza-Videos“ zu tun.

Lob für das umgebildete Kabinett kam unterdessen von der ehemaligen Innenministerin und nunmehrigen Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Der Bundespräsident und der Bundeskanzler sind ein starkes Team.“ Gegenüber noe.ORF.at zeigte sie sich überzeugt, dass "die unabhängigen Expertinnen und Experten für Stabilität sorgen werden in den nächsten Monaten“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Jetzt bleibt bei Misstrauensantrag

Ob das Übergangskabinett bis zu der für September geplanten Neuwahl halten wird, entscheidet sich am Montag. An diesem Tag findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die kleinste Oppositionspartei Jetzt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen will. Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden. NEOS hat sich bereits festgelegt, den Antrag nicht zu unterstützen.

Jetzt-Parteichefin Maria Stern war am Mittwoch mit Kurz im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. „Es war ein sehr gutes Gespräch“, sagte die Politikerin. Den Misstrauensantrag gegen den Kanzler werde man aber dennoch einbringen – dieser sei „richtig und wichtig“.

Kurz: Misstrauensantrag „kein Damoklesschwert“

Den Misstrauensantrag sehe er „nicht als Damoklesschwert“, hatte Kurz bereits vor dem Gespräch mit der Jetzt-Chefin vor der Presse gesagt. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: „Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben.“

„Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen“, betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. „Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen“ – und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. „Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt.“

FPÖ-Landeschefs stärken Hofer Rücken

Bei den Freiheitlichen stellten sich indes die Landesparteiobleute hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer. Zudem sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klar für die Nominierung Hofers als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl aus.