Britische Ministerin Leadsom tritt zurück – Druck auf May

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist gestern zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot von Premierministerin Theresa May nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Andrea Leadsom, britische Ministerin für Parlamentsfragen
AP/PA/Yui Mok

Leadsom nahm als Leader of the House of Commons eine zentrale Rolle im Kabinett von May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen. May wird morgen mit dem Vorsitzenden des Parlamentklubs, Graham Brady, zusammentreffen. Laut dem „Guardian“ wird dieser sie über das sinkende Vertrauen innerhalb der eigenen Reihen informieren.

May stellt Volksabstimmung in Aussicht

May will ihren bereits dreimal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzesentwurf will sie bereits morgen veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.