US-Kongress könnte Trumps Steuerunterlagen erhalten

Trotz der Weigerung von US-Finanzminister Steven Mnuchin könnte der US-Kongress in Washington womöglich doch noch Einsicht in umfassende Steuerinformationen über Präsident Donald Trump erhalten. Das von den Demokraten kontrollierte Regionalparlament des Bundesstaates New York verabschiedete heute ein Gesetz, das es erlauben soll, in dem Staat vorhandene Steuerunterlagen Trumps an den US-Kongress weiterzureichen.

Dabei geht es um jene Steuerklärungen, die Trump in früheren Jahren bei der Steuerbehörde des Staates New York eingereicht hat – nicht also um seine Steuererklärungen an die Bundessteuerbehörde IRS, welche ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses bisher vergeblich angefordert hat. Doch auch Trumps Steuererklärungen für den Staat New York könnten zahlreiche aufschlussreiche Informationen über seine Einkommensverhältnisse und Geschäftsaktivitäten enthalten.

„Genaues und legitimes gesetzgeberisches Ziel“

Das nun vom Regionalparlament beschlossene Gesetz muss noch von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden, der ebenfalls den Demokraten angehört und die Gesetzesinitiative unterstützt. Als einzige Voraussetzung für die Weiterleitung der Steuererklärungen an Parlamentsausschüsse nennt der Gesetzestext, dass es dafür „ein genaues und legitimes gesetzgeberisches Ziel“ geben müsse.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte, sein Vermögen und mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Präsidentenamt und den Aktivitäten des Trump-Konzerns angeheizt.