Anhänger von Narendra Modi
APA/AFP/Manjunath Kiran
Indien-Wahl

Partei von Premier Modi erklärt sich zu Sieger

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi liegt nach der Parlamentswahl Prognosen zufolge klar in Führung. Wenige Stunden nach Beginn der Auszählung am Donnerstag führte die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP), die sich auf ihrer Webseite selbst die größte Partei der Welt nennt, in 288 von mehr als 540 Wahlkreisen deutlich vor der oppositionellen Kongresspartei, teilte die Wahlkommission in Neu-Delhi mit.

Bei der Auszählung lag die Kongresspartei den Angaben der Kommission zufolge nur in 50 Wahlkreisen vorne. Bestätigen sich die Auszählungstrends, würde das eine BJP-Mehrheit bedeuten, die noch über dem Ergebnis von 2014 liegt. Damals hatte die Partei einen Erdrutschsieg erlangt, als sie 282 der mehr als 540 Sitze im Unterhaus gewann und mit ihren Verbündeten auf 336 Sitze kam.

Indiens Börsen reagierten positiv auf die ersten Auszählungsergebnisse. Die BJP erklärte am Donnerstag ihren Sieg bei der Parlamentswahl. Parteichef Amit Shah dankte Indien und gratulierte Modi am Donnerstag auf Twitter zu einem „historischen Sieg“.

Narendra Modi
Reuters/Adnan Abidi
Der Hindu-Nationalist Mohdi präsentiert sich auch gerne religiös

Gandhi sieht gefälschte Wählerbefragungen

Nachwahlbefragungen, die bereits auf einen deutlichen Sieg von Modis Partei hingedeutet hatten, hatte der Chef der Kongresspartei, Rahul Gandhi, am Mittwoch als gefälscht bezeichnet. Mehrere Wählerbefragungen hatten ergeben, dass Modis Regierungspartei die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellen wird.

Rahul Gandhi
AP/Manish Swarup
Oppositionspolitiker Rahul Ghandi während des Wahlkampfs

„Lasst euch von der Propaganda gefälschter Wählerbefragungen nicht täuschen“, appellierte Gandhi auf Twitter an seine Parteifreunde. Sie sollten wachsam bleiben und sich nicht fürchten, fügte der Oppositionspolitiker hinzu: „Eure harte Arbeit wird nicht umsonst gewesen sein.“

Wahlgeräte in Privatautos transportiert

Gewählt wurde an elektronischen Geräten, ein Teil der Stimmen wurde zur Kontrolle allerdings auch in Papierform festgehalten. Am Dienstag waren Videos im Internet verbreitet worden, die zeigten, wie Wahlgeräte in Privatwagen transportiert wurden. Daraufhin äußerten zahlreiche Oppositionspolitiker Sorgen vor möglicher Manipulation bei der Auszählung.

Wegen der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und der gewaltigen Größe des Landes fand die Wahl in sieben Phasen zwischen 11. April und 19. Mai statt. Am Sonntag war sie nach sechs Wochen zu Ende gegangen. Indien ist mit derzeit rund 1,3 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste Demokratie weltweit.

Rund 900 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent. Experten schätzen die Kosten auf mehr als sechs Milliarden Euro. Weil die Bevölkerung weiter stetig wächst, gilt in Indien jede neue Parlamentswahl auch als größte der Menschheitsgeschichte.

Twitter statt Pressekonferenzen

Premier Modi polarisiert, profitiert aber auch von einer schwachen Opposition und gilt als Meister der politischen Kommunikation. Der 68-Jährige lässt bevorzugt sein Twitter-Konto für sich sprechen, dem mehr als 47 Millionen Nutzer folgen. An seine Anhänger wendet er sich auch über eine eigene App. Eine Pressekonferenz hat er in seinen fünf Jahren als Regierungschef nicht gegeben. Interviews gewährt er selten – und wenn, dann in der Regel nur Medien, die ihm genehm sind.

Wahlergebnis in Indien

Die Wahl in Indien hat sechs Wochen gedauert, 900 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Die Partei von Premier Modi hat sich bereits zum Sieger erklärt.

Auf der Titelseite des US-Magazins „Time“ prangte unlängst Modis Gesicht neben den Worten „Indiens Chefspalter“. Eine Wiederwahl Modis würde die weltweite Siegesserie rechter Politiker ausbauen, schreibt die „New York Times“. Sie vergleicht ihn mit rechten Populisten wie US-Präsident Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ungarns rechtspopulistischem Premier Viktor Orban.

Wahlversprechen nicht eingelöst

Als Vertreter der Hindutva-Bewegung, deren Anhänger eine Mehrheitsherrschaft der Hindus im laut Verfassung säkularen Indien wollen, war Modi schon bei der Parlamentswahl 2014 umstritten. Ihm haftete der Vorwurf an, im Jahr 2002 als Regierungschef des Unionsstaates Gujarat Hindu-Mobs angeheizt zu haben, die Hunderte Muslime massakrierten.

Modi überzeugte damals mit einer guten Bilanz wirtschaftlicher Entwicklung unter seiner Regierung in Gujarat. Er versprach zehn Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr und ein Ende der in Indien grassierenden Korruption. Als erste Partei seit 30 Jahren erreichte seine BJP eine absolute Mehrheit.

Die damals herrschende Aufbruchstimmung ist inzwischen verpufft. Es fehlt weiterhin an vernünftigen Jobs – vor allem für die etwa zwei Drittel der 1,3 Milliarden Inder, die jünger als 35 Jahre sind. Auch der Korruption ist längst nicht der Garaus gemacht worden.

Leben für Muslime schwieriger geworden

Für Indiens rund 180 Millionen Muslime und andere Minderheiten ist das Leben unter der Regierung Modi zudem schwieriger geworden. Es hat in den vergangenen Jahren Dutzende Lynchmorde gegeben – meist an Muslimen, denen vorgeworfen wurde, Kühe geschmuggelt, getötet oder gegessen zu haben. Gläubigen Hindus sind Kühe heilig. Die Lynchmobs kommen oft ungestraft davon.