Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nahm am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als „Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“.
FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. „Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten“, sagte Parteichef Norbert Hofer heute im „Kurier“. Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.
„Übertölpelter“ Van der Bellen
Kickl agierte indessen weiter als Scharfmacher. Er warf „der alten ÖVP“ vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten „sogenannten Experten“ seien „Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind“.
Als „Steigbügelhalter“ habe dabei Van der Bellen agiert: „Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.“
Sollten SPÖ und FPÖ dem von Jetzt angekündigten Misstrauensantrag zustimmen, wäre Kurz’ Kanzlerschaft Geschichte. Spekuliert wurde heute allerdings auch über die Möglichkeit, dass die FPÖ bei der Abstimmung aus dem Plenum ausziehen könnte. In diesem Fall würden die Stimmen von ÖVP und NEOS ausreichen, um den Misstrauensantrag abzulehnen.