Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.
„Wir haben noch nie eine Sondersitzung blockiert und werden das auch jetzt nicht machen“, schloss die ÖVP gegenüber der APA jedoch aus.
Mahrer und Fischler gegen Misstrauensvotum
Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer plädiert in einer Stellungnahme für den Verbleib von Kurz im Amt des Bundeskanzlers. Auch der Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, sprach sich in einer Aussendung gegen ein Misstrauensvotum aus.
„Ein Misstrauensvotum dient nicht der innenpolitischen Stabilität … Allen politischen Akteuren muss daran gelegen sein, dass Österreich handlungsfähig bleibt“, schrieb Mahrer. Jetzt dürfe es nicht um Parteitaktik gehen, so auch Fischler.
Noch keine Entscheidung bei SPÖ und FPÖ
Jetzt kündigte ein Misstrauensvotum für Montag an. NEOS entschloss sich bereits dagegen, das Votum zu unterstützen. „Ich sehe diese Übergangsregierung als Verwaltungsregierung“, begründete NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ihre Entscheidung.
Bei der SPÖ äußerte sich heute Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und bei der EU-Wahl auf Platz sechs der SPÖ-Liste, zum Votum. Für sie ist es „ganz klar“, dass der SPÖ-Klub im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kurz „unterstützen oder selbst einbringen muss“. Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl wiederum will sich noch nicht festlegen.
Ebenso nicht Stellung beziehen wollte Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sagte, wenn es kein Zugehen auf die Sozialdemokratie gebe, werde es schwierig, den Kurs von Kurz weiter zu unterstützen. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich noch nicht eindeutig.
Bei der FPÖ gibt es ebenfalls noch keine definitive Entscheidung.