Kurz: Übergangsministerräte zusammen mit Klubchefs

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl an, zudem sollen während der „Übergangszeit“ auch die Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen teilnehmen.

An erster Stelle stehe für ihn die Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ und aller Vorwürfe rundherum. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Kurz heute Nachmittag nach einer Gesprächsrunde mit Vertretern der anderen Nationalratsparteien. Von einigen Parteien sei die Reaktion auf seine Vorschläge bereits „durchaus positiv“ gewesen – andere würden nun intern beraten, wie sie darauf reagieren.

Um „Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten“, sollen zudem werbliche Informationen der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahl eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.