Die Entscheidung Kickls zur Lohnsenkung, die nach der Veröffentlichung der „Ibiza-Videos“ am Freitagabend getroffen wurde, „wird rückgängig gemacht“, hieß es in der Aussendung am Donnerstagabend. Auch die Beförderung von Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit wird zurückgenommen.
Man wolle jedoch „keine Entscheidungen rückgängig“ machen, die „im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind“, heißt es in der Aussendung. Im Innenministerium seien allerdings „nach der Veröffentlichung der Videos“ am Freitag „noch wesentliche Entscheidungen getroffen worden“.
Stundenlohn kurz vor Entlassung verordnet
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber erst am Dienstag. Kickls Begründung lautete, dass es bereits eine Einigung mit Kurz dazu gegeben habe. Die „schwarzen Landeshauptleute“ hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Kurz habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können. „Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe“, so Kickl.
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. So forderten etwa die Diakonie, die Caritas und die Soziallandesrätinnen Vorarlbergs und der Steiermark die Rücknahme der Verordnung.
Wallner begrüßt „Vernunftentscheidung“
Entsprechend „sehr begrüßt“ wird die Rücknahme von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei eine „Vernunftentscheidung“ „mit Hausverstand“. Er habe Ratz in einem Telefonat auch darum gebeten, so Wallner. Das Agieren von Kickl, die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen, habe er persönlich als Provokation empfunden. Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen Augen „besonders willkürlich“ gewesen. Dabei sei es auch nie ums Geld gegangen.
Das Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kickl“, so der Landeschef. Die alte Regelung – in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden – funktioniere bestens.
Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich. „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben“, sagte er in einer Aussendung. Kritik gab es von Kickl selbst. „So sieht also die Asylpolitik des ÖVP-Experten im Innenministerium aus. Was kommt als Nächstes?“, schrieb Kickl in einem Posting auf Facebook.
Van der Bellen legte sich bei Goldgruber-Ernennung quer
Goldgruber wird „jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen“, heißt es in der Aussendung des Innenministeriums weiter. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.
Schon wenige Stunden nachdem Kickl bekanntgab, Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu bestellen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, der Ernennung nicht zustimmen zu wollen. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es damals aus dem Büro des Präsidenten.